Arbeitsrecht: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
am 15.05.2007 von LohnPraxis-Weblog
Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich erlischt, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Sachverständigenordnung der IHK erlischt die öffentliche Bestellung mit Vollendung des 68. Lebensjahres, wobei eine einmalige befristete Verlängerung zugelassen werden kann. Diese Festsetzung gilt auch nach der Einführung des neuen AGG. Denn es ist schon fraglich, ob das dort ausgesprochene Verbot von Benachteiligungen wegen des Alters beim Zugang zu selbständiger Arbeit greift. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger kaum als eigenständige, selbständige Tätigkeit angesehen werden kann.
Die öffentliche Bestellung schafft keine neue, zusätzliche Betätigungsmöglichkeit gegenüber dem freien Sachverständigen, der dieselben Tätigkeiten verrichten kann wie der öffentlich bestellte. Die öffentliche Bestellung beinhaltet lediglich eine Zusatzqualifikation, die der Aussage des öffentlich bestellten Sachverständigen einen erhöhten Wert verleiht. Aber selbst wenn das AGG angewendet wird, wäre die Altersgrenze zulässig. Denn sie dient dem legitimen Ziel, die …
Trotz AGG: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68
Recht und Alltag / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. So die 6. Kammer des Verwal…
AGG: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
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LG Kiel: Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig
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AGG: Sachverständige können auch nicht (viel) länger als Richter!
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Kleiner Unterschied
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Volkswohlbund - Totalschaden und 130%-Grenze
Unfall - Blog / Mandantin hatte einen Verkehrsunfall. Sie beauftragte einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Dieser stellte fest: Wiederbeschaffungswert: 3.800,00 €, Reparaturkosten: 4.153,17 €. Die Reparaturkosten lage…
Zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Recht und Alltag / Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs.…
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach §4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (…
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige bestätigt
Recht und Alltag / Die Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige ist rechtmäßig. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einer aktuellen Eilentscheidung (Az.: 7 L 25/07) bestätigt. Mit Beschluss vom 14. Februa…
HILFSSHERIFFS
LawBlog / Vorab als Fax 6025 2929Staatsanwaltschaft DüsseldorfPostfach 10112240002 Düsseldorf Befangenheitsantrag, hilfsweise GegenvorstellungSehr geehrter Herr Staatsanwalt,in o.g. Angelegenheit lehnt mein Mandant die Gesellschaft zur Verfolgung vo…
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