Arbeitsrecht: Deutschland muss Kündigungsfristen ändern!

Die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht müssen geändert werden, das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Bislang galt in Deutschland die Regelung, das bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Hierin liegt nach Auffassung der Richter eine unzulässige Altersdiskriminierung und ein Verstoß gegen EU-Recht. Die höchsten EU-Richter wiesen die deutschen Gerichte an, die fragliche deutsche Regelung in laufenden Prozessen vor Arbeitsgerichten “erforderlichenfalls unangewendet zu lassen”.

Geklagt hatte eine Frau, die mit 18 Jahren von einem Unternehmen angestellt u…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Deutschland , Kündigung , Bgb , Alter , Arbeitsvertrag , Europäischer Gerichtshof , Kündigungsfristen , Eu-recht , Diskriminierung , Gerichtsmassig , Arbeitsrecht Kündigungstermine Berechnen

Erschienen 19. Januar 2010 auf http://blog.betriebsrat.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren
Auch zu Arbeitsrecht Kündigungstermine Berechnen:

Deutschland muss Kündigungsfristen ändern

Handakte WebLAWg | 20. Januar 2010 — Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entsc…

EuGH kippt Regelung zu Kündigungsfristen

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 19. Januar 2010 — Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die deutsche Regelung über Kündigungsfristen gegen das EU-Recht. Die…

Neuberechnung der Kündigungsfristen bei Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr; EuGH bestätigt Altersdiskriminierung

Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | 15. Februar 2010 — Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer d…

LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB - Urteil vom 24.07.2007, Az. 7 Sa 561/07

Arbeitsrecht-Blog.de | 18. September 2007 — Je länger ein Arbeitsverhältnis besteht, umso länger ist in der Regel die Kündigungsfrist. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, d…

Arbeitsrecht: Deutsche Kündigungsfristen sind europarechtswidrig

LohnPraxis-Weblog | 19. Januar 2010 — Die in Deutschland geltende Regelung, nach der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der …

Kündigungsfrist des BGB ist diskriminierend

firstlex-blog | 31. Januar 2010 — Die Regelung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nich…

Tv-v Kündigungsfristen: BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

beck-blog | 30. Juni 2010 — Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH…

EuGH Kippt Kündigungsfristen: EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland

Paluka.de: Blog | 20. Januar 2010 — Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Geschichte: Danach sollten Zeiten einer Betriebszugehö…

EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland

Paluka.de: Blog | 20. Januar 2010 — Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Geschichte: Danach sollten Zeiten einer Betriebszugehö…

Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

Law-Blog | 5. Mai 2010 — Auf Vorlage des LAG Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 19. Januar 2010, Az. C-555/07) zu entscheid…