Arbeitsrecht: Übliche Versetzungsklausel in Arbeitsverträgen: Unwirksamkeit nach AGB-Kontrolle?
am 01.02.2007 von http://www.mkvdp.de/Viele Arbeitsverträge beinhalten Versetzungsvorbehalte. Die Umstände, unter denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine andere Arbeitsleistung und/oder einen anderen Arbeitsort anzuweisen, werden in diesen Versetzungsvorbehalten regelmäßig nicht weiter konkretisiert. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der besonders bedeutenden Frage zu befassen, ob die üblichen arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalte der AGB-Kontrolle unterliegen und einer Inhaltskontrolle Stand halten (BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 -, NZA 2006, 1149). Der Sachverhalt der Entscheidung:Die Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Zeitungsverlag bereits seit 1971 als Redakteurin beschäftigt. In dem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag heißt es unter anderen: „§ 4 Frau D. wird als Redakteur (verantwortlich für Wort und Bild) in der Hauptredaktion, Ressort Sonderaufgaben beschäftigt. Der Verlag behält sich unter Wahrung der Interessen des Redakteurs die Zuweisung eines anderen Arbeitsgebietes vor."Zusätzlich fanden auf das Anstellungsverhältnis die gehalts- und manteltariflichen Regelungen für Redakteure und Redakteurinnen an Tageszeitungen Anwendung. Der Arbeitgeber beabsichtigte, die Redakteurin von der Tageszeitung N. Regierungsbezirk N. zur Lokalredaktion der M-Zeitung nach W. zu versetzen. Die Redakteurin, die ihre Tätigkeit bisher allein in den Räumen der Zeitungsredaktion in N. ausgeübt hat, widersprach dieser Versetzung. Der Arbeitgeber hörte daraufhin den Betriebsrat zu der beabsichtigten Versetzung an. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Dennoch versetzte der Arbeitgeber die Redakteurin mit Wirkung ab 1. September 2004 in die Lokalredaktion nach W. Die Redakteurin hat die Auffassung vertreten, ihre geschuldete Arbeitsleistung habe sich aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit auf die Redaktion in N. konkretisiert. Der Zuweisungsvorbehalt in § 4 des Arbeitsvertrages rechtfertige keine Versetzung. Die Klausel verstoße zudem gegen …
Bundesarbeitsgericht zu AGB und Bonuszahlungen
recht verständlich / Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zur Frage Stellung bezogen, wie Regelungen in vorformulierten Arbeitsverträgen zu Bonuszahlungen und zu Stichtagsklauseln zu bewerten sind. Wird vom Arbeitgeber ein vorformulierter Arbeitsvertrag verwendet, so unt…
Versetzung über 300 km kann unwirksam sein, Urteil des LAG Hessen vom 14.6.2007 Az: 11 Sa 296/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat am 14.6.2007 entschieden, dass ein Arbeitnehmer eine Versetzung über eine Entfernung von fast 300 Kilometern nicht ohne weiteres hinnehmen muss. Geklagt hatte eine Sachbearbeiterin gegen ein Handel…
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen – Urt. v. 30.07.2008, Az. 10 AZR 606/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsklauseln um eine aktuelle Entscheidung zur Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten für Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag erweitert. Mit diesem aktuell…
Kündigung eines Datenschutzbeauftragten
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragte…
Arbeitsvertrag: Bis zu 30% Gehalt darf unter Widerrufsvorbehalt stehen
andreas-buschmann.net / Darf ein Arbeitgeber im Arbeitvertrag eine Klausel vereinbaren, die ihm erlaubt das Gehalt des Arbeitnehmers bei Bedarf einseitig abzusenken - bei unverändert bleibender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers? Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 721/05) mein…
Arbeitsvertrag: Bis zu 30% Gehalt darf unter Widerrufsvorbehalt stehen
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