Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?
am 28.08.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDie unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, ist bekanntlich von den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Das LAG Hamm hatte sich nun mit der interessanten Frage zu befassen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch dann sozial gerechtfertigt ist, wenn eine solche unternehmerische Entscheidung zum Abbau von Arbeitsplätzen getroffen wird, gleichzeitig aber das Unternehmen entscheidet, freiwerdende Arbeitsplätze teilweise mit Leiharbeitnehmern zu besetzen (LAG Hamm, Urt. v. 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06 -). Die Entscheidung hat weitreichende praxisrelevante Bedeutung. Der Sachverhalt der Entscheidung (verkürzt): Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1998 als Näherin bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Zuletzt verdiente sie monatlich 1.827,00 € brutto. Der Arbeitgeber stellt Polstermöbel her und beschäftigte zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 90 Arbeitnehmer. Es bestand ein Betriebsrat. Die Arbeitnehmerin war als Näherin in der Näherei - und Fließabteilung eingesetzt. Dieser Abteilung gehörten im März 2006 noch 16 Arbeitnehmerinnen an. Bereits seit 2004 waren zu verschiedenen Zeiten 7 verschiedene Leiharbeitnehmerinnen in dieser Abteilung tätig. Auch zum Zeitpunkt der Kündigung waren drei Leiharbeiterinnen bereits seit mehreren Monaten tätig. Auch nach Ablauf der Kündigungsfrist wurden die Leiharbeiterinnen weiter in der Abteilung eingesetzt. Die Arbeitnehmerin hat gegen die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung Kündigungsschutzklage eingereicht. Sie hat sich darauf berufen, es handele sich wegen des fortdauernden Einsatzes von Leiharbeiterinnen um einen unzulässigen Fall einer so genannten Austauschkündigung. Der Arbeitgeber übe im Übrigen gegenüber den Leiharbeiterinnen die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen aus. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage insgesamt abgewiesen. Die Entscheidung des LAG: Das LAG hat der Klage hingegen in der Berufungsinstanz stattgegeben. I. Problemstellung Der Arbeitgeber hat den …
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, ist bekanntlich von den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Das LAG Hamm hatte sich nun mit der interessanten Frage zu befassen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch dann soz…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, ist bekanntlich von den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Das LAG Hamm hatte sich nun mit der interessanten Frage zu befassen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch dann soz…
LAG Hamm: Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern - Urteil v. 05.03.2007, Az. 11 Sa 1338/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat durch Urteil vom 05.03.2007 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zunächst gehalten ist, etwaige in der Abteilung des zu kündigenden Arbeitnehmers dauerhaft praktiziert…
Betriebsbedingte Kündigung - Stammarbeitnehmer bleiben, Leiharbeitnehmer gehen
andreas-buschmann.net / Darf ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer eine betreibsbedingte Kündigung aussprechen, wenn im Betrieb andererseits noch Leiharbeitnehmer beschäftigt sind? Nein, meinte das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 05.03.2007…
Austauschkündigung: Leiharbeiter sind zuerst zu entlassen
JuracityBlog / bevor die eigentliche Belegschaft sich auf betriebsbedingte Kündigungen einstellen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung. Häufig wird auch von Anwälten ü…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Nicht selten überlegen Unternehmer, ob sie Leistungen, die sie bislang mit Hilfe von Arbeitnehmern erbracht haben, aus Kostengründen auf Subunternehmer übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit einem solchen Fall zu befassen; hie…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Nicht selten überlegen Unternehmer, ob sie Leistungen, die sie bislang mit Hilfe von Arbeitnehmern erbracht haben, aus Kostengründen auf Subunternehmer übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit einem solchen Fall zu befassen; hie…
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Rechtblog / Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiter…
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Recht und Alltag / Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiter…
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit der folgenden Entscheidung die sog. Domino Theorie aufgegeben. Dies bedeutet, dass bis zu dieser Entscheidung ein Fehler bei der Sozialauswahl dazu geführt hat, dass alle Kündigungen unwirksam wurden. Dies ist jetzt…
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