Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
am 27.03.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenNicht selten überlegen Unternehmer, ob sie Leistungen, die sie bislang mit Hilfe von Arbeitnehmern erbracht haben, aus Kostengründen auf Subunternehmer übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit einem solchen Fall zu befassen; hierbei hat es erneut die Freiheit der Unternehmerentscheidung bestärkt:Der Sachverhalt: Bei der beklagten Arbeitgeberin handelte es sich um ein Unternehmen der Städtewerbung. Der Kläger war dort seit drei Jahren als „Moskito-Anschläger“ beschäftigt. In dieser Funktion hatte er Werbeplakate an öffentlichen Werbekästen wie Bushaltestellen in den Klapprahmen (so genannte „Moskitos“) einzuspannen und auszutauschen.Aus wirtschaftlichen Gründen entschied sich die Beklagte, die Aufgaben der Moskito-Anschläger nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer, sondern selbstständige Subunternehmer ausführen zu lassen. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Zeitgleich bot sie dem Kläger an, seiner bisherigen Tätigkeit im Rahmen einer selbstständigen Beauftragung als Subunternehmer weiter nachzugehen.Der Kläger wandte sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er machte geltend, sein Arbeitsplatz sei nicht weggefallen. Im Gegenteil bestehe er unverändert fort, zumal die neue Tätigkeit keineswegs als selbstständige Subunternehmerschaft, sondern unselbstständiges Arbeitsverhältnis zu bewerten sei.Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab und bestätigte die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten.Ausgangspunkt dieses Urteils war die freie unternehmerische Entscheidung. Sie berechtigt den Arbeitgeber, seinen Betrieb neu zu organisieren, hierbei Tätigkeiten ganz oder teilweise einzustellen und/oder sie durch eigene Arbeitnehmer oder Selbstständige erbringen zu lassen. Derartige Umstrukturierungen dürfen von den Arbeitsgerichten nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit geprüft werden; sie unterliegen lediglich einer stark eingeschränkten Willkür- und Missbrauchskontrolle.Entschließt sich …
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Nicht selten überlegen Unternehmer, ob sie Leistungen, die sie bislang mit Hilfe von Arbeitnehmern erbracht haben, aus Kostengründen auf Subunternehmer übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit einem solchen Fall zu befassen; hie…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, ist bekanntlich von den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Das LAG Hamm hatte sich nun mit der interessanten Frage zu befassen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch dann soz…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, ist bekanntlich von den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Das LAG Hamm hatte sich nun mit der interessanten Frage zu befassen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch dann soz…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?
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Arbeitsrecht: Kündigung - Schriftform unumgänglich!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Seit dem 11. Mai 2000 erfordert jede Kündigung nach § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Die gesetzliche Schriftform schafft Rechtssicherheit. Gerichte müssen sich nun nicht mehr damit beschäftigen müssen, ob eine im Streit abgegebene…
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Ausbildung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Bekanntlich kann ein Arbeitsverhältnis mit oder ohne Sachgrund befristet werden (§ 14 TzBfG). Das Problem der sachgrundlosen Befristung liegt häufig in dem so genannten Anschlussverbot. Danach darf ein Arbeitsverhältnis nicht mehr ohne Sachgrund…
Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Bereits im März 2003 legte der Gesetzgeber fest, dass es zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag der Schriftform bedarf (§ 623 BGB). Gleichwohl haben sich die Gerichte immer wieder mit Kündigungen „auf a…
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses ist das wechselseitige Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wird es durch massive Pflichtenverstöße, insbesondere strafbares Verhalten, nachhaltig gestört, rechtfertigt dies in aller Regel di…
Arbeitsrecht: Kündigung von „Low-Performern“
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Arbeitgeber haben ein Interesse an guten oder sogar herausragenden Leistungen ihrer Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer schuldet jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen nur Arbeiten von durchschnittlicher Qualität. Was aber, wenn ein Mitarbeiter über…
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