In einem Verfahren, an welchem wir beteiligt waren, hatte das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr (noch einmal) darüber zu entscheiden (Urteil vom 30.09.2010, Az.: 2 AZR 456/09), ob die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit Unionsrecht vereinbar und somit anwendbar ist. Dies Norm regelt, dass Beschäftigungszeiten, die ein Arbeitnehmer vor seinem 25. Lebensjahr zurückgelegt hat, nicht bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 S. 1 BGB berücksichtigt werden.
Das BAG sieht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07) die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB als europarechtswidrig an (so auch schon BAG, Urteil vom 09.09.2010, Az.: 2 AZR 714/08 und BAG, 01.09.2010, Az.: 5 AZR 700/09). Sie stelle eine Altersdiskriminierung dar. Darüber hinaus sei die Norm auch nicht der unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich. Dem stehe der eindeutige Wortlaut entgegen. Der Anwendungsvor…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Februar 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | 15. Februar 2010 — Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer d…
beck-blog | 30. Juni 2010 — Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 25. Mai 2010 — Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung s…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 3. Dezember 2008 — Kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 4. März 2010 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 (Az.: C‑555/07) entschieden, dass die Beschäftigungszeiten, die …
LohnPraxis-Weblog | 19. Januar 2010 — Die in Deutschland geltende Regelung, nach der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der …
Arbeitsrecht Blog | 15. März 2011 — Im Falle eines Arbeitnehmers (Gebäudereiniger) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Oktober 2010, dass die tar…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Januar 2010 — § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung…
AGGblog.de | 26. November 2007 — Das LAG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Nichtberücksichtigung der vor Vollendung des …
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 19. Januar 2010 — Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die deutsche Regelung über Kündigungsfristen gegen das EU-Recht. Die…
