Arbeitsrecht: Bei der Lohnfortzahlung kippt die ärztliche Schweigepflicht
am 15.12.2005 von http://info.folkertjanke.de
Wird ein Patient in kurzen Abständen mehrfach aus verschiedenen Gründen krank, so muss er seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden, wenn er will, dass die Lohnfortzahlung nicht gefährdet wird.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.7.2005 (Az.: 5 AZR 389/04) muss der Arbeitnehmer, wenn er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs 1 Satz 2 EFZG (Juris: EntgFG) länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist, darlegen, dass es sich nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt.
Damit gibt das BAG seine frühere Rechtsprechung teilweise auf. Denn nach der bisherigen Auslegung des Entgeltfortzahlungsgesetzes musste der Arbeitgeber nachweisen, dass eine Fortsetzungserkrankung vorliegt.
Nach der neuen Erfurter Auslegung gilt das nur noch für die letzte objektive Beweislast, wenn sich die Ursachen der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit nicht klar zuweisen lassen.
Als Fortsetzungserkrankung gilt nach Angaben des Bundesarbeitsgerichts eine Arbeitsunfähigkeit, die auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht. Dabei ist es egal, ob sich das Grundleiden wieder in seinen ursprünglichen oder aber in neuen Symptomen äußert.
Tritt eine solche Fortsetzungserkrankung nach weniger als sechs Monaten auf, so werden beide Arbeitsunfähigkeiten zusammengelegt, und die Lohnfortzahlung bleibt auf insgesamt sechs Wochen …
Lohnfortzahlung
MCNeubert lawblog / Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG (Az. 5 AZR 389/04) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden muss, um bei Zweifeln nachweisen zu können, dass er nicht aufgrund einer Forts…
Schon wieder krank?
Handakte WebLAWg / Arbeitnehmer, die in kurzen Abständen aus unterschiedlichen Gründen krank geschrieben werden, müssen ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden, um ihre Lohnfortzahlung zu sichern. Der Arbeitnehmer müsse beweisen, dass es sich um eine neue und …
Arbeitsrecht: 12-Monats-Frist und Fortsetzungserkrankung: Neuer Entgeltfortzahlungsanspruch?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die Dauer des Anspruchs der Entgeltfortzahlung ist im Einzelnen in § 3 EFZG geregelt. Im Grundsatz beträgt der Anspruch sechs Wochen. Problematisch sind aber Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird…
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Handakte WebLAWg / Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen, wenn…
Kündigung wegen Marathonlauf während Arbeitsunfähigkeit
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die Krankmeldung von Mitarbeitern gerade in mittleren und kleinen Betrieben imm…
Gelbe Scheine bleiben aus
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Arbeitsrecht: Kranker Arbeitnehmer muss Aufenthaltsort nicht mitteilen
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» Bei der Lohnfortzahlung kippt die ärztliche Schweigepflicht
Wird ein Patient in kurzen Abständen mehrfach aus verschiedenen Gründen krank, so muß er seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden, wenn er will , daß die Lohnfortzahlung nicht gefährdet wird.
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