BAG: § 613a BGB findet Anwendung, wenn nur ein Betriebsteil übergeht !!!
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Arbeitsrecht: BAG zum Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
Von einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB einschließlich der daraus resultierenden Pflichten und Rechte, kann auch gesprochen werden, wenn lediglich ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird.
Dies setzt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 07.04.2011, Az.: 8 AZR 730/09) jedoch voraus, dass die veräußerten Elemente sowohl beim Veräußerer eine Einheit darstellten wie auch später beim Erwerber weiterhin identitätswahrend so fortgeführt werden. Schließlich muss auch der Arbeitnehmer, der aus § 613a BGB Ansprüche herleitet, gerade dieser Einheit zugeordnet sein.
Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer in einer kaufmännischen Abteilung einer GmbH gearbeitet. Zwei Betriebsteile, nämlich die Bereiche “Trinkwasser” und “Abwasser” wurden von Zweckverbänden übernommen. Ein Betriebsübergang lag grundsätzlich vor. Den Arbeitnehmer betrag …
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Übergang eines Betriebsteils
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Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
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Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungsschutz weg
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Betriebsübergang – Chancen und Risiken -
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allgemeinverbindlicher Tarif verdrängt den Haustarif bei Betriebsübergang
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BAG: Ablösung eines Haustarifvertrages bei Betriebsübergang
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Betriebsübergang – Betriebsteil
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