Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges
am 06.12.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenGrundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses ist das wechselseitige Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wird es durch massive Pflichtenverstöße, insbesondere strafbares Verhalten, nachhaltig gestört, rechtfertigt dies in aller Regel die außerordentlich fristlose Kündigung. Was aber, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter ein strafbares Verhalten nicht nachweisen kann, weil er es selbst bspw. nicht gesehen hat? Auch in diesen Fällen kann das Vertrauen in den Mitarbeiter restlos entfallen, wenn entsprechende Verdachtsmomente existieren. Die Rechtsprechung erkennt dies an und lässt unter engen Voraussetzungen die so genannte Verdachtskündigung zu. Mit dieser Fallgestaltung hatte sich auch das Bundesarbeitsgericht vor kurzem wieder zu befassen:Der Fall:Konkret ging es um vier Arbeitnehmer, die bei der beklagten Stadt als Kraftfahrer von Müllfahrzeugen beschäftigt waren. Sie verursachten mit den ihnen überlassenen Autos zahlreiche Unfälle, die über die Versicherung der Stadt abgerechnet wurden. Hierbei kam es zu einer erstaunlichen Häufung von Beschädigungen an Fahrzeugen der Freunde der Kläger. Die beklagte Stadt ging deshalb davon aus, dass alle Unfälle „inszeniert“ seien, um vorsätzlich und betrügerisch Versicherungsfälle zu generieren. Deshalb erstattete sie zuletzt Strafanzeige. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt. Die beklagte Stadt ließ sich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens informieren. Am 16. September 2004 hörte sie dann die Kläger an. Alle bestritten die Vorwürfe. Die Beklagte entschied sich jedoch zur Kündigung und hörte den bei ihr gebildeten Personalrat an, bevor sie fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigte.Die Mitarbeiter erhoben gegen die Kündigungen Klagen. Sie wandten ein, dass keine hinreichen objektiven Anhaltspunkte vorlägen, aufgrund derer der Verdacht einer Pflichtverletzung gerechtfertigt sei. Die Beklagte machte …
Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grun…
Fristlose Verdachtskündigung: Der Arbeitnehmer muss angehört werden
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung bestätigt. Danach ist eine vollendete Tat nicht erforderlich, vielmehr genügt der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder…
Verdacht muss begründet sein
LohnPraxis-Weblog / Haben Sie als Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung ist aber, dass der Verdacht auf objektiven, nachweisbaren Tatsachen be…
Dopingskandal um Jan Ullrich – Ist eine Kündigung auf Verdacht möglich?
Media Rights / Darf man einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht hin kündgen, eine Straftat oder ein Vergehen gegen den Arbeitsvertrag begangen zu haben? 1. Der Fall Jan Ullrich Der Radsportler Jan Ullrich wird seit Wochen mit schweren Dopingvorwürfen konfron…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Nicht selten überlegen Unternehmer, ob sie Leistungen, die sie bislang mit Hilfe von Arbeitnehmern erbracht haben, aus Kostengründen auf Subunternehmer übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit einem solchen Fall zu befassen; hie…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Nicht selten überlegen Unternehmer, ob sie Leistungen, die sie bislang mit Hilfe von Arbeitnehmern erbracht haben, aus Kostengründen auf Subunternehmer übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit einem solchen Fall zu befassen; hie…
Einhaltung der Kündigungsfrist kann ohne Klagefrist verlangt werden
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung mit einer falsch berechneten Kündigungsfrist erklärt - muss der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist Klage zum Arbeitsgericht erheben, wenn er sich nur auf die Einhaltung der Kündigungsfrist beru…
Merksätze für Arbeitgeber
Vertretbar Weblawg / 1. Eine außerordentliche (im Regelfall fristlose) Kündigung ist für den Empfänger (= Arbeitnehmer) nur dann als außerordentliche fristlose Kündigung erkennbar, wenn in der Kündigung das Wort “außerordentlich” auftaucht. Das gilt a…
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