Arbeitsrecht: Auskunftsanspruch über Betriebsrentenanwartschaften

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, hat der Arbeitnehmer lediglich gegen den neuen Arbeitgeber, also den Betriebserwerber, einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente. Gegen den Betriebsveräußerer hat der Arbeitnehmer dagegen grundsätzlich keinen Anspruch, da die Anwartschaften nicht Folge des Betriebsübergangs sind. Lediglich aus den Grundsätzen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) können sich für den Arbeitnehmer auch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Ansprüche ergeben. Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass es nicht oder nicht ohne besondere Er-schwernisse möglich ist, …

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Themen: Auskunft , Treu Und Glauben , 242 Bgb , § 242 BGB Arbeitsrecht
Rechtsgebiet: Urheberrecht

Erschienen 29. Mai 2007 auf http://www.lohn-praxis.net.

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