Arbeitsrecht: Abbruch der Betriebsratswahl nur bei voraussehbarer Ungültigkeit
Eine Betriebsratswahl kann nur dann mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung abgebrochen werden, wenn sie bei ihrer Durchführung nichtig wäre. Die Anfechtbarkeit reicht dagegen nicht aus, um einen Abbruch zu rechtfertigen. Beteiligte könnten sonst im einstweiligen Verfügungsverfahren mehr erreichen als in dem für solche Fälle vorgesehenen Anfechtungsverfahren (§ 19 BetrVG) nach der Wahl, da selbst bei erfolgreicher Anfechtu…
» Vollständiger ArtikelBetriebsratswahl bei Daimler wird doch nicht abgebrochen
beck-blog | 11. März 2010 — Die Christliche Gewerkschaft (CGM) ist mit ihrem im einstweiligen Rechtsschutz verfolgten Begehren, die Betriebsratswahlen in d…
Bauhaus Betriebsrat: Abbruch der Betriebsratswahl
JuracityBlog | 11. Mai 2009 — Wie schnell eine Betriebsratswahl gestoppt werden kann, wenn Wahlvorstand und Gewerkschaft nicht auf Draht sind, zeigen die Bei…
Stopp der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung?
JuracityBlog | 14. März 2010 — Toys “R” Us versucht es gerade in Hamburg, die Stena Line ist am Arbeitsgericht Lübeck kürzlich damit gescheitert. Gemeint …
Betriebsratswahl Anfechtung: Anfechtung einer Betriebsratswahl
JuracityBlog | 8. Februar 2010 — Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Fal…
Schnelle Betriebsratswahl
JuracityBlog | 23. März 2009 — Nicht jede zu schnelle Betriebsratswahl ist gleich nichtig. Und wer die Anfechtungsfrist nach § 19 BetrVG verpasst hat, kann ni…
Leitend oder leidend? Neuwahlen bei Daimler-Betriebsrat
Betriebsrat Blog | 7. Juli 2011 — Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsge…
Abbruch einer Betriebsratswahl
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarke…
E-Cards zur Betriebsratswahl versenden
Betriebsrat Blog | 13. August 2009 — Marketing für die BR-Wahl: Muss das sein? Aber sicher: Denn Betriebsräte und Wahlvorstände sind voll gefragt, wenn es um die …
Easyjet-Mitarbeiter dürfen Betriebsrat wählen
beck-blog | 5. Oktober 2009 — Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der britischen Billigfluglinie Easyjet gibt es Streit um die Errichtung ein…
Wahlbeteiligung Betriebsratswahl: Betriebsratswahl beim Focus
JuracityBlog | 21. März 2010 — Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz es in § 1 BetrVG als Selbstverständlichkeit ansieht, dass ein Betriebsrat gewählt wird, ma…
