Arbeitsrecht: 12-Monats-Frist und Fortsetzungserkrankung: Neuer Entgeltfortzahlungsanspruch?
am 02.11.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDie Dauer des Anspruchs der Entgeltfortzahlung ist im Einzelnen in § 3 EFZG geregelt. Im Grundsatz beträgt der Anspruch sechs Wochen. Problematisch sind aber Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird. Das BAG hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob nach Ablauf von 12 Monaten bei einer solchen Fortsetzungserkrankung ein neuer Lohnfortzahlungsanspruch für sechs Wochen auch dann besteht, wenn der Arbeitnehmer schon vor Ablauf der 12-Monats-Frist erneut arbeitsunfähig wird und die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der 12-Monats-Frist hinaus bestehen bleibt (BAG, Urteil v. 15.3.2007 - 5 AZR 514/06, DB 2007, 1360). Der Sachverhalt der Entscheidung: Der klagende Arbeitnehmer war vom 10. Mai 2004 bis zum 15. März 2005 wegen somatophoner Störungen arbeitsunfähig krank. Die Beklagte leistete ab dem 10. Mai 2004 Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Nach vorübergehender Arbeitsfähigkeit bestand seit dem 25. April 2005 infolge derselben Krankheit erneut Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2005. Der Kläger verlangt von seinem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen ab dem 11. Mai 2005. Während der erneuten Arbeitsunfähigkeit habe nach Ablauf der Frist von 12 Monaten ein weiterer Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen begonnen. Der Arbeitgeber hat den Anspruch abgelehnt. Mit seiner Zahlungsklage über 2.085,60 € brutto abzüglich geleistetem Krankengeld verfolgt der Arbeitnehmer seine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Das BAG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und einen Zahlungsanspruch abgelehnt. I. Grundsatz: Entgeltfortzahlung nur …
Entgeltfortzahlung: Zahlung trotz Schlägerei
Handakte WebLAWg / Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen, wenn…
Arbeitsrecht: Bei der Lohnfortzahlung kippt die ärztliche Schweigepflicht
Recht und Alltag / Wird ein Patient in kurzen Abständen mehrfach aus verschiedenen Gründen krank, so muss er seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden, wenn er will, dass die Lohnfortzahlung nicht gefährdet wird. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts…
Gelbe Scheine bleiben aus
LawBlog / Die Mitarbeiterin einer Mandantin ist krank. Schon länger als sechs Wochen. Die Mandantin muss also keinen Lohn mehr zahlen. Anscheinend zieht die Angestellte daraus den Schluss, dass sie auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr einreiche…
Arbeitsrecht: Krankheit und Urlaub
muepe.de | weblog peter müller / Auch im Urlaub kann der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkranken, z.B. an einer Grippe oder durch einen Unfall. Der vom Arbeitgeber gewährte Urlaub tritt dann hinter die Arbeitsunfähigkeit zurück. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Recht…
Kündigung wegen Marathonlauf während Arbeitsunfähigkeit
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die Krankmeldung von Mitarbeitern gerade in mittleren und kleinen Betrieben imm…
Entgeltfortzahlungsanspruch nach Verletzung durch Tätlichkeiten?
Recht und Alltag / Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzah…
BAG: Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
Rechtblog / Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger Arbe…
Lohnfortzahlung
MCNeubert lawblog / Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG (Az. 5 AZR 389/04) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden muss, um bei Zweifeln nachweisen zu können, dass er nicht aufgrund einer Forts…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
