News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog | 22. Dezember 2006 — Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten u…
Arbeitspolitik: Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten. Sein Ministerium entwickelt derzeit ein Kombilohn-Modell, das eine solche Maßnahme vorsieht. «Jeder Bezieher von Hartz IV soll künftig eine Gegenleistung erbringen», sagte Glos (CSU) in einem am Samstag veröffentlichten Spiegel-Interview. Quelle: n24.de vom 24.02.2007 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien, Arbeit und [...]
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Polizist Kopfschuss: Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog | 5. September 2007 — Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Alt…
BMW verklagt China-Importeur
Rechtblog | 8. September 2007 — Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen de…
Arbeitspolitik: EU will Verlängerung der Ausnahmeklausel bis 2011nicht akzeptieren
Rechtblog | 21. Juli 2008 — Die EU-Kommission will die weitere Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen Arbeiter aus Osteuropa nicht einfach hinnehmen…
BFH Urteil IV R 49-04 29.08.2007: Gewinne aus Vermietung und Veräußerung der Flugzeuge sind regelmäßig gewerbesteuerpflichtig
Rechtblog | 8. September 2007 — Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf auf…
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Rechtblog | 7. September 2007 — Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten F…
Glos baut Energieabteilung aus - Expertengruppe geplant
Reuters | 3. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will im Auftrag des Kabinetts von einer Expertengruppe die Entwicklun…
Bieter zahlt mehr als 100.000 Dollar für A380-Tickets bei Ebay
Rechtblog | 4. September 2007 — Die Premierenkarten für den ersten kommerziellen Flug des A380 sind heiß begehrt: Für zwei Tickets in der Luxusklasse von Singa…
Fehler bei Befristung bringt Festanstellung
arbeitsrechtsfix | 28. Mai 2011 — Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn der Personalrat der Befristung zugestimmt hat. Ist im Arbeitsvertrag …
Blogger in Psychiatrie
Rechtblog | 24. August 2007 — Wie auf n-tv.de berichtet wird, kam es in China zu einer besonders fürsorglichen Maßnahme, oder besser gesagt zu einer anderen …
