Arbeitsministerin kündigt Entwurf für Reform der Jobcenter an

Berlin (Reuters) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will kommende Woche einen Entwurf für die Reform der Jobcenter vorstellen.

Gleichzeitig kündigte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag an, in dieser Frage nicht den Konsens mit der SPD zu suchen. Seit zwei Jahren werde erfolglos über eine Grundgesetzänderung verhandelt, um den Fortbestand der Jobcenter in der jetzigen Form zu ermöglichen, sagte die Ministerin. "Und deshalb ist jetzt der Pragmatismus gefragt." Für eine Verfassungsänderung wäre die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der SPD angewiesen. Für die Betroffenen werde sich durch die Reform nicht viel ändern, sagte die Ministerin.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 angeordnet. Bislang werden Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Centern gemeinsam betreut. Die SPD hatte der Koalition angeboten, ihr bei der Hartz-IV-Reform entgegenkommen, wenn die Regierung auf eine Aufspaltung der Jobcenter verzichtet.

"Wir werden die Krise am Arbeitsmarkt noch lange spüren", sagte die Arbeitsministerin. Die Arbeitslosenzahl werde steigen, aber voraussichtlich unter der Vier-Millionen-Marke bleiben. Im Jahreswirtschaftsbericht geht die Bundesregierung in diesem Jahr von einer Arbeitslosigkeit von rund 3,7 Millionen Menschen aus.

Von der Leyen bekräftigte, sollte es einen Missbrauch der Regelungen zur Zeitarbeit geben, dann werde es gesetzliche Änderungen geben. In der Vergangenheit war die Drogeriekette Schlecker in die Schlagzeilen geraten, weil sie nach Angaben der Gewerkschaft Verdi Mitarbeiter entlassen und sie mit Lohnabschlägen als Leiharbeiter wieder eingestellt hatte.

Die Ministerin unterstrich, es sei richtig, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise der BA einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro zu geben, um nicht über einen höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten steigen zu lassen. Für die FDP forderte die Abgeordnete Claudia Winterstein, die Fördermaßnahmen der BA zu verringern, damit der Beitragssatz nicht steige.