Nürnberg (Reuters) - Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit über 15 Jahren gesunken.

Erstmals seit Dezember 1992 blieb sie im Juni unter der Marke von 3,2 Millionen. Die Zahl könnte im Herbst nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar unter drei Millionen fallen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sieht nun Raum für eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, meldete aber auch Bedenken an. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält inzwischen Vollbeschäftigung bis 2015 für erreichbar.

KONJUNKTUR-ABSCHWÄCHUNG NOCH NICHT BEMERKBAR

Im Juni waren 3,16 Millionen Erwerbslose registriert, wie die BA am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Dies waren 123.000 weniger als im Mai und 528.000 weniger als im Juni 2007. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,3 Punkte auf 7,5 Prozent. Fast 1,05 Millionen Menschen tauchen aber nur deshalb nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, weil sie an Fördermaßnahmen der BA teilnahmen. Dieser Entlastungseffekt für die Statistik war im vorigen Jahr allerdings sogar noch um 129.000 höher.

Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl mit minus 38.000 stärker ab als von Banken-Volkswirten erwartet. Die konjunkturelle Abschwächung macht sich am Arbeitsmarkt noch nicht bemerkbar, resümierte Stephan Rieke von der BHF-Bank.

Als Gründe für die positive Entwicklung nannte Weise die übliche Frühjahrsbelebung und die gute Konjunktur. Beides werde unterstützt durch die Arbeitsmarktreformen und den Rückgang des Arbeitskräfteangebots. Auch die Beschäftigung wächst weiter, während die Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern hoch bleibt. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Mai auf 40,27 Millionen - 155.000 mehr als im April und 618.000 mehr als vor einem Jahr. Davon waren 27,34 Millionen laut BA sozialabgabenpflichtig beschäftigt - 602.000 mehr als vor einem Jahr.

Weise räumte ein, dass eine Beitragssenkung ab 2009 rein rechnerisch möglich wäre. Er ließ aber erkennen, dass er die von der CDU geforderte Verringerung um 0,3 Punkte auf 3,0 Prozent für zu weitgehend hielte. Der BA bliebe nach seinen Worten dann keinerlei Spielraum für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme . Es wäre möglich zu senken, sagte Weise. Dann sind wir allerdings bei einem Beitragssatz von drei Prozent operativ bei Null.

Sollte sich der Arbeitsmarkt schlechter entwickeln als erwartet, geriete die BA demnach in die roten Zahlen. Die Entscheidung liege beim BA-Verwaltungsrat und bei der Politik, sagte Weise: Sie haben mit dem, was wir geliefert haben, alle Optionen. Sie müssen dann auch die Verantwortung übernehmen.

DGB: VOLLBESCHÄFTIGUNG IN WEITER FERNE

Scholz sagte, Schritt für Schritt sei bis 2015 erreichbar, dass niemand, der seinen Job verliere, länger als ein Jahr ohne Arbeitsplatz bleiben müsse: Vollbeschäftigung wäre damit erreicht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte davor, den Aufwärtstrend durch blanken Populismus zu gefährden. Die Union lehne daher einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Regierung vor, durch eine Abkehr von der Reformpolitik die Erfolge am Arbeitsmarkt zu gefährden. Belege dafür seien Mindestlöhne, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge oder die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Beschäftigte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Regierung auf, die Auftriebskräfte mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen zu stärken. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnte mit Blick auf die für Donnerstag erwartete Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB): Höhere Zinsen sind reines Gift für die Konjunktur. Die Vollbeschäftigung sei noch weit entfernt. Insgesamt fehlten über fünf Millionen Arbeitsplätze.

- Holger Hansen -

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