Arbeitslosengeld II: Das ändert sich ab morgen (01.08.2006) :: Alle Änderungen
am 31.07.2006 von http://blog.juracity.de
Mit dem “Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende” hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft.
Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal obsolet. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird vermutet bei mindestens einjährigem Zusammenleben der Partner, gemeinsamer Verfügung über Einkommen und ein gemeinsames Konto, gemeinsamen Kindern oder bei Versorgung von Familienangehörigen und Verwandten. ALG Bezieher können die Vermutung widerlegen.
Die Freibeträge für Vermögen werden insgesamt beibehalter, dabei aber zugunsten der Alterssicherung verschoben. So steigt der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, der Höchstbetrag liegt bei 16.250 Euro. Dageben wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt (Höchstbetrag jetzt 9.750 Euro).
Leistungsmissbrauch soll durch verstärkte Kontrollen im Außendienst verhindert werden. Arbeitslosengeld II-Empfänger trifft zukünftig die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter der Anschrift erreichbar zu sein, die bei der Antragstellung angegeben wurde. Einem mit Abwesenheit von dieser Anschrift verbundenen Urlaub im In- oder Ausland kann zukünftig für insgesamt drei Wochen …
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen w…
ALG II Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich ab dem 1. August 2006 unter anderem folgende Änderungen: Vermögensfreibeträge Der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) wird von 200 € auf 150 € je Lebensjahr, maximal 9.750 €…
ALG II Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich ab dem 1. August 2006 unter anderem folgende Änderungen: Vermögensfreibeträge Der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) wird von 200 € auf 150 € je Lebensjahr, maximal 9.750 €…
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei den Leistungen an Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) mehrere Milliarden Euro einsparen.…
Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld…
Mehr arme Familien profitieren künftig von Kinderzuschlag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutlich mehr Familien mit geringem Einkommen sollen ab Oktober mit Hilfe des Kinderzuschlags vor einem Abgleiten in Hartz IV bewahrt werden. Die Summe von bis zu 140 Euro im Monat wird künftig bei niedrigeren Einkommen als…
Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben
Recht und Alltag / Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt (Az.: B 14/11b AS 5/07 R). Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden,…
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