Arbeitslosengeld I - Bemessung nach Mutterschutz und Elternzeit verfassungswidrig?
am 16.01.2008 von JuracityBlogIm Rahmen der sog. Hartz - Gesetze wurde auch beschlossen, künftig die Höhe des Arbeitslosengeld I nicht mehr immer auf der Grundlage des zuvor tatsächlich erzielten Verdienstes zu berechnen. Vielmehr wird bei Mutterschutz und Elternzeit nicht gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III das tatsächliche Einkommen, sondern nach § 132 SGB III ein fiktives früheres Einkommen zugrundegelegt. Im Einzelfall kann dies zu erheblichen Einbußen führen. Das Landessozialgericht Berlin - Brandenburg hatte damit keine Probleme, wie wir hier berichtet …
Andere Ansichten zur fiktiver Bemessung des Arbeitslosengeld I nach der Elternzeit; verfassungswidrige Regelung ?
JuracityBlog / Ganz anders als das Landessozialgericht Berlin - Brandenburg (wir berichteten heute hier) beurteilen die Richter des Sozialgerichts in Dresden (Az.: S 29 AL 534/96) die Frage der fiktiven Berechnung des Arbeitslosengeldes I nach der Elternzeit. Diese…
LSG Berlin - Brandenburg: Nach der Elternzeit ist das Arbeitslosengeld I fiktiv zu bemessen
JuracityBlog / Der Fall, den das LSG Berlin Brandenburg (Az.: L 12 AL 318/06) zu entscheiden hatte, dürfte nicht so selten sein. Eine Mutter hatte zunächst Elternzeit genommen. Zuvor war sie als Betriebswirtin tätig gewesen. Entsprechend nahm sie ihr…
Benachteiligung von Müttern beim ALG I rechtswidrig
RA-Blog / Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine mit der Arbeitsmarktreform Hartz III verbundene Benachteiligung von Müttern beim Arbeitslosengeld I rechtswidrig ist. Geklagt hatte eine 40jährige Mutter, der wenige Tage nach der Rückkehr aus d…
Hartz IV Klagen Höchststand am Sozialgericht Berlin
JuracityBlog / berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf…
SG Berlin bessert Hartz III nach
Handakte WebLAWg / Viele Mütter und Väter, die während oder kurz nach der Elternzeit einen gut dotierten Job verlieren, haben Anspruch auf mehr Arbeitslosengeld, als die Hartz III-Gesetze dem Wortlaut nach vorsehen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Soz…
SG Dresden: Steuerfreies Verpflegungsgeld ist kein Einkommen
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein „Hartz IV”-Empfänger sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen muss. Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das…
Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund
Rechtsanwalt News / Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keine…
SG Stuttgart: Zur Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
JuracityBlog / Das Sozialgericht Stuttgart (Az.: S 14 AL 5866/06) hat sich Gedanken über die Höhe des Arbeitslosengeldes nach der Elternzeit gemacht. Zu klären war die Frage, welche Gehalt für die Bemessung heranzuziehen war. (more...)…
Hartz IV: Sozialgerichte sollen entlastet werden
JuracityBlog / Wie wir berichtet haben, hat aufgrund der sog. Hartz IV - Regelungen einer echter Run auf die Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt. Allein in Berlin sind in einem Monat mehr als 2000 Verfahren am Sozialgericht anhängig gemacht worden. Für die B…
» SGB 3 - Einzelnorm
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» Justiz NRW: SG Aachen - Herzlich willkommen auf unserer Website
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