Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen
am 15.05.2006 von http://info.folkertjanke.de
Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigenheims als Teil des Arbeitslosengelds II verlangen können (Az.: L 10 AS 103/06 – Revision zugelassen). Dabei hat das Landessozialgericht entschieden, dass das bisher gewährte Arbeitslosengeld II für diesen Personenkreis zu niedrig bemessen war.
Geklagt hatte ein Ehepaar aus Brandenburg, dem ein Einfamilienhaus mit etwa 91 qm Wohnfläche gehört, das noch mit beträchtlichen Krediten finanziert wird. Die für das Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung hatte bis zum Juni 2005 auch die Finanzierungskosten sowie die Betriebs- und Nebenkosten für das Haus als Teil des Arbeitslosengelds II gezahlt. Ab Juli 2005 wurde dann der Zahlbetrag erheblich gesenkt, weil jetzt nur noch die Kosten für eine (fiktive) 65qm-Mietwohnung gezahlt …
Grundsatzurteil: Regelsätze für Hartz IV (ALG II) sind verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 09.05.2006 entschieden, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen (Az: L 10 AS 1093/05). Dies gelte …
Mehr Geld für arbeitslose Hausbesitzer
Handakte WebLAWg / Langzeitarbeitslose Eigenheimbesitzer können aufatmen - zumindest ein wenig. Laut eines Urteils des LSG Berlin-Brandenburg bekommen sie künftig mehr Arbeitslosengeld II, damit sie den Unterhalt ihres Eigenheims bezahlen können. Im verhandelten Fal…
LSG Berlin-Brandenburg zu AlG II und Nebenkosten bei Hausbesitz
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Empfänger von Arbeitslosengeld II mit eigenem Haus oder eigener Wohnung können grundsätzlich alle Betriebs- und Nebenkosten für ihr Eigenheim ersetzt verlangen. Sie müssen sich insoweit nicht auf die fiktiven Kosten für eine angemessene Mietwo…
LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss
JuracityBlog / Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Rege…
Untätigkeitsklage bei Arbeitslosengeld II?
JuracityBlog / Hartz IV - Empfänger dürfen die Arbeitsagenturen nicht wegen derer Untätigkeit bei dem Angebot offener Stellen verklagen. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Berlin (Az. L 28 B 698/07 AS PKH). Der offensichtlich arbeits…
LSG Berlin - Brandenburg: Nach der Elternzeit ist das Arbeitslosengeld I fiktiv zu bemessen
JuracityBlog / Der Fall, den das LSG Berlin Brandenburg (Az.: L 12 AL 318/06) zu entscheiden hatte, dürfte nicht so selten sein. Eine Mutter hatte zunächst Elternzeit genommen. Zuvor war sie als Betriebswirtin tätig gewesen. Entsprechend nahm sie ihr…
Andere Ansichten zur fiktiver Bemessung des Arbeitslosengeld I nach der Elternzeit; verfassungswidrige Regelung ?
JuracityBlog / Ganz anders als das Landessozialgericht Berlin - Brandenburg (wir berichteten heute hier) beurteilen die Richter des Sozialgerichts in Dresden (Az.: S 29 AL 534/96) die Frage der fiktiven Berechnung des Arbeitslosengeldes I nach der Elternzeit. Diese…
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