Arbeitsgericht stoppt Beriebsratswahl bei Daimler

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am vergangenen Freitag (5.3.2010) für einen Paukenschlag gesorgt. Es gab dem Antrag der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsratswahlen in der Zentrale des Automobilkonzerns Daimler am 10. März statt. Der CGM geht es in diesem Rechtssteit darum, die Führungskräfte der unteren Hierachieebene E3 und teilweise auch E2 in die Wahlen zum Betriebsrat einzubinden, weil sie nach ihrer Ansicht wegen fehlender Kompetenzen keine leitenden Angestellten nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind. Daimler hat in der Zentrale 862 leitende Führungskräfte, überwiegend auf der Ebene E3. Ihre pauschale Zuordnung zur Gruppe der leitenden Angestellten ist in der Tat fragwürdig. Allerdings überraschte das Arbeitsgericht Stuttgart die Beteiligten jetzt, indem es in seiner Entscheidung auf diese Statusfrage überhaupt nicht einging. Es beanstandete vielmehr, dass der Wahlvorstand bei der Erstellung der Wahlliste für die Betriebsratswahl von 39 zu wählenden Betriebsräten ausgegangen ist, obwohl rechtlich nur 37 Betriebsräte möglich seien. Die Vorgaben des Gesetzes seien insoweit bindend. Offenbar beruht die abweichende Praxis bei Daimler auf einer entsprechenden Abrede aus dem Jahre 2001/2002, wonach die Daimler-Geschäftsleitung zusagt, dass bei der Größe des Betriebsratsgremiums jeweils die nächsthöhere Stufe zu wählen sei. Das wäre in der Tat höchst problematisch. Im Gemeinschaftskommentar zum BetrVG in der Kommentierung von Kreutz (§ 9 BetrVG Rdn. 18) heißt es hier zu ganz klar: "§ 9 bestimmt die Zahl der Betriebsratsmitglieder zwingend; eine Erhöhung oder Herabsetzung der Mitgliederzahl durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder Wahlvorstand ist nicht möglich." Jedenfalls wertete das Arbeit…