Arbeitsgericht Düsseldorf verbietet Streik der GdL
am 01.08.2007 von JuracityBlogunter Berufung auf den Grundsatz der Tarifeinheit (JuracityBlog berichtete). Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es heute, Mittwoch, den 01.08.2007, um Streiks im Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen. Die DB Regio NRW GmbH hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der der GDL der Aufruf zum Streik untersagt werden sollte. Über die laufende Urabstimmung ist damit aber …
Arbeitsgericht Frankfurt: Bahn darf Streiks als rechtswidrig bezeichnen
JuracityBlog / damit steht es für die Bahn 5:1 und nicht 2:1, wie die FTD berichtet. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies drei einstweilige Verfügungen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) zurück, mit denen diese der Bahn und zwei weitere…
Bahn verliert vor Arbeitsgericht Mainz gegen GdL
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz begründetet laut Handelsblatt die Abweisung des von der DB Regio gestellten Antrages damit, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet habe, ein Aufruf zum S…
Die Bahn kommt – mit einer einstweiligen Verfügung
ElbeBlawg / Streik im Bundesdeutschen Fernverkehr! Die GDL rief heute zu Warnstreiks auf. Diese Maßnahme wurde aber laut Stern.de vom Arbeitsgericht untersagt. Am Montag hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf laut Bahn einem Antrag des Unternehmens im Eil…
Arbeitsgericht Chemnitz auch für Tarifeinheit bei der Bahn
JuracityBlog / Bei der Bahn wird bekanntlich nicht nur um Geld, sondern auch um den Grundsatz der Tarifeinheit gestritten. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute auch das Arbeitsgericht Chemnitz den geplanten Streik der GdL bei Kleinbahnen untersagt. B…
Martial Law: einstweilige Verfügung hier, vorläufiger Rechtsschutz dort
JuracityBlog / Bahn und GdL schiessen aus allen Rohren. Während die GdL höhnt, die Bahn wolle lieber klagen als verhandeln, lässt auch die Lokführergewerkschaft die Anwälte von der Kette. Inzwischen werden mehrere Kammern des Arbeitsgeric…
Lokführerstreik: Arbeitsgericht Mainz hebt einstweilige Verfügungen wieder auf
JuracityBlog / nachdem die Gewerkschaft der Lokführer gegen die einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 (wir berichteten) Widerspruch eingelegt hatte. Die GdL feiert die Entscheidungen des ArbG Mainz von heute (14.07.2007) auf ihrer Homepage zwar als S…
Arbeitsgericht Mainz untersagt Warnstreik der GdL mit Beschluss vom 10.07.2007 - 4 Ga 17/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf vom Vortrag mit drei einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 die Warnstreiks der Lokführervereinigung GdL erst einmal gestoppt. Die wichtigste der drei Entscheidungen -…
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in…
Eingruppierung Oberarzt: Tätigkeit, nicht Titel entscheidet
JuracityBlog / entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (Urteil vom 26.07.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 122/07) jetzt in einem Urteil. Ein Oberarzt hatte unter Berufung auf seine dienstliche Bezeichnung und seine Stellung in der Krankenhaushierarchie eine Eingruppierun…
GdL: Lokführer-Warnstreiks 2007 rechtswidrig trotz Warnurteil 2003?
JuracityBlog / Tja, es sieht ganz so aus, denn mit dem Arbeitsgericht Mainz hat bereits das zweite Arbeitsgericht diese Woche die Warnstreiks der Lokführer und Zugbegleiter im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht f…
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