Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07
am 02.11.2007 von http://blog.juracity.deKann einem bei den ständigen News zum Bahnstreik mal durchgehen. Das Urteil des Arbeitsgericht Chemnitz ist im Volltext nachzureichen und nachzulesen auf den Seiten des Sächsischen …
Bahnstreik: LAG Chemnitz problematisiert Friedenspflicht / Tarifeinheit
JuracityBlog / Wie dpa via arbeitsrecht.de meldet, scheint das Thema “Verhältnissmässigkeit” in der Verhandlung über die das vom Arbeitsgericht Chemnitz verhängte Streikverbot keine Rolle zu spielen. Der Vorsitzende Richter am Sä…
Arbeitsgericht Chemnitz auch für Tarifeinheit bei der Bahn
JuracityBlog / Bei der Bahn wird bekanntlich nicht nur um Geld, sondern auch um den Grundsatz der Tarifeinheit gestritten. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute auch das Arbeitsgericht Chemnitz den geplanten Streik der GdL bei Kleinbahnen untersagt. B…
Bahnstreik: Strafanzeige gegen Richter am Arbeitsgericht Chemnitz
JuracityBlog / Die Justiz in Chemnitz wird der Bahnstreik doch noch eine Weile beschäftigen: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde von der SAG (Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit), der Nachfolgepartei der WASG in Hessen, gegen den Direktor…
LAG Chemnitz, Urteil vom 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
JuracityBlog / Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat am Abend eine Pressemitteilung zu seiner am späten Nachmittag verkündeten Entscheidung, das vom Arbeitsgericht Chemnitz in erster Instanz verhängt teilweise Streikverbot aufzuheb…
BVerwG 4 A 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
BVerwG 4 A 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
Berufung im Arbeitsrecht
JuracityBlog / Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. Voraussetzung ist, dass bei der sogenannten Beschwer die Berufung…
Schadensersatz wegen Bahnstreik?
JuracityBlog / das verlangt die Bahn von der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Und zwar 5 Millionen Euro wegen des Warnstreiks am 10. Juli 2007. Damals hatte die GdL bundesweit Warnstreiks eingeleitet, die später vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt wur…
Das richtige Arbeitsgericht einfach finden
JuracityBlog / Welches Arbeitsgericht für die einzureichende Klage zuständig ist, kann man jetzt auf den Seiten des Arbeitsgericht Düsseldorf prüfen, indem man den Ort oder die Postleitzahl in ein Suchfeld eingibt. Aber welchen Ort nimmt man? De…
27 Millionen Schaden durch Korruption in Sachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Razzien, Festnahmen, Beschlagnahmungen: Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt in einem der bisher schwersten Fälle von Korruption in Ostdeutschland. Beim Bau der A 72 von Hof nach Chemnitz sollen Schmiergelder geflossen sein, der Schaden geht in d…
Arbeitsgericht Köln: Kopftuchurteil
JuracityBlog / Einer muslimischen Krankenschwester war von einem christlichen Krankenhaus wegen des Tragens eines Kopftuches fristlos gekündigt worden. Die Frau erhob vor dem Arbeitsgericht Köln Kündigungsschutzklage. Und die Richter gaben der Kl…
Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag der GDL auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen.…
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