Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag der GDL auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab
am 12.10.2007 von Recht und AlltagDas Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen. Die Zurückweisung beruht darauf, dass das Arbeitsgericht die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht gesehen hat. Die GDL hatte den gleichen Antrag nämlich zuvor beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main gestellt, …
Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!
spam-abwehren.de / +++ Werbefax für Bauleistungen aus Hamburg +++ Amtsgericht Berlin Mitte lehnt Verfügung ab +++ Landgericht Berlin hebt Entscheidung auf und erlässt einstweilige Verfügung +++ Ermittlungsmaßnahmen zur B…
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Die Bahn kommt – mit einer einstweiligen Verfügung
ElbeBlawg / Streik im Bundesdeutschen Fernverkehr! Die GDL rief heute zu Warnstreiks auf. Diese Maßnahme wurde aber laut Stern.de vom Arbeitsgericht untersagt. Am Montag hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf laut Bahn einem Antrag des Unternehmens im Eil…
Arbeitsgericht verbietet Flashmob-Aktionen von ver.di in Einzelhandelsfilialen
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat heute im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az.: 34 Ga 20169/07) der Gewerkschaft ver.di untersagt, so genannte „Flashmob-Aktionen“ im Rahmen ihres Ar-beitskampfes im Einzelhandel durchzuführ…
Einstweilige Verfügung auf Teilnahme am Training der Regionalligamannschaft des FC Union Berlin
Recht und Alltag / Die Fußballspieler des 1. FC Union Berlin Tobias “Kurbel” Kurbjuweit und Jörg “Schwanne” Schwanke waren aus dem Kader gestrichen und dem Trainings- und Spielbetrieb der Verbandsligamannschaft zugeteilt worden. Im Wege einer…
Arbeitsgericht Nürnberg untersagt Bahnstreik
JuracityBlog / heute (Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluß vom 08.08.2007 - Aktenzeichen 13 Ga 65/07) und das allerschönste ist, das Arbeitsgericht Nürnberg hat die einstweilige Verfügung bereits ins Internet gestellt. Das ist eine vorbildli…
Lokführerstreik: Arbeitsgericht Mainz hebt einstweilige Verfügungen wieder auf
JuracityBlog / nachdem die Gewerkschaft der Lokführer gegen die einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 (wir berichteten) Widerspruch eingelegt hatte. Die GdL feiert die Entscheidungen des ArbG Mainz von heute (14.07.2007) auf ihrer Homepage zwar als S…
Bahn verliert vor Arbeitsgericht Mainz gegen GdL
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz begründetet laut Handelsblatt die Abweisung des von der DB Regio gestellten Antrages damit, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet habe, ein Aufruf zum S…
Handelregisterzentrale unterwirft sich
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
"Handelregisterzentrale" unterwirft sich
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
Hintermänner der Faxwerbung Autoankauf W. Baumeister GmbH geben auf
spam-abwehren.de / +++ 26.12.2007 Spamfax im Auftrag von Händlern für Nutzfahrzeuge aus Köln bzw. Bonn +++ einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten Berlin und vor dem Landgericht Frankfurt/Oder jeweils gegen die Inhaber der beworbenen Konta…
Hintermänner der Faxwerbung Autoankauf W. Baumeister GmbH geben auf
spam-abwehren.de / +++ 26.12.2007 Spamfax im Auftrag von Händlern für Nutzfahrzeuge aus Köln bzw. Bonn +++ einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten Berlin und vor dem Landgericht Frankfurt/Oder jeweils gegen die Inhaber der beworbenen Konta…
