Die 63.Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist der Ansicht, dass der Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht entnommen werden könne, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch sei die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar gewesen, so dass es nicht möglich sei, eine Tariffähigkeit der CGZP festzustellen. Siehe hierzu auch die Beschlüsse des BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 und des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 – 2…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. September 2011 auf http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com.
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