Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform sorgt für Diskussion
am 25.08.2006 von Handakte WebLAWg
Die geplante Gesundheitsreform nimmt langsam Gestalt an. Rund anderthalb Monate, nachdem sich Union und SPD auf gemeinsame Eckpunkte für die Reform geeinigt hatten, haben Fachleute aus dem Bundesgesundheitsministerium am 23.08.2006 einen ersten Entwurf für einen Gesetzestext vorgelegt. Dabei handelt es sich allerdings um ein “allererstes Arbeitspapier” zur Umsetzung der Reformeckpunkte.
Das System der privaten Krankenversicherung (PKV) soll dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angenähert werden, so die Vorstellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Konkret sieht das Arbeitspapier folgende Maßnahmen vor: Wegfall der Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen sowie Einführung eines Risikostrukturausgleichs, um Versicherer mit vielen Kranken zu entlasten.
Mit den Änderungen werden die Kosten für den privaten Krankenschutz steigen. Das gilt sowohl für den Einsteiger als auch für den Bestandskunden. In welcher Höhe die Erhöhungen ausfallen werden, ist schwer zu sagen. Erste Prognosen haben jedoch ergeben, dass in Einzelfällen mit Beitragserhöhungen um 36 % zu rechnen sei. Die größten Nachteile würden jungen Privatversicherten mit einer langen Zugehörigkeit entstehen.
Mit dem Gesetzesentwurf soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, auch in der Privatversicherung einen einheitlichen Basistarif zu erhalten. Die Kranken-Vollversicherung wird es somit bei einer Umsetzung des Entwurfs nicht mehr geben. Stattdessen werden alle Verträge in einen Basistarif und Zusatztarife aufgespalten.
Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) hat bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich realisiert werden. Die Pläne würden weit über die …
Koalitionspläne zur Gesundheitsreform werden konkreter
arbeitsrechtblog / Aus Koalitionskreisen verlauten die Eckpunkte der kommenden Gesundheitsreform. Und massive Kritik gibt es auch bereits. Details hier (Reuters) und hier (Kölner Stadtanzeiger). …
Private Krankenkassen vor dem aus?
Kleinblog | David Klein / Die Gesundheitsreform entzweit die Geister und verärgert insbesondere die privaten Kassen, die um ihre Existenz fürchten. Der geplante Gesetzentwurf bedeute etwa mit der Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellung für Wechselwillige in die gesetz…
Gesundheitsreform - ohne Ulla Schmidt?
Handakte WebLAWg / Einem Pressebericht zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht an der Entscheidung der großen Koalition über die Gesundheitsreform teilhaben. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Reform der Krankenversicherung unter sich…
Ipsen: Verpflichtender Basistarif problematisch
Handakte WebLAWg / Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen erwartet, dass die Gesundheitsreform der großen Koalition am Grundgesetz scheitern wird. “Teile der Reform sind rechtspolitisch falsch und verfassungsrechtlich wohl nicht zu halten”, sagte…
Gesundheitsreformgesetzreparaturgesetzverschlimmbesserungskompromiss
Panorama / Beim handelsblatt.de bin ich gerade auf einen neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform gestoßen.Ab dem 1. April 2009 soll jeder Bundesbürger bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert sein müssen. Für Versicherte, die weg…
7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine “Deckungslücke” in Höhe von 7.000.000.000 € erwartet. Nach Auffassung der Bundesregierung müsse deshalb für den Fall,…
Steuerfinanzierung ja, Steuererhöhung nein!
STEUERRECHT / Die Spitzen der Koalition haben sich am Wochenende endgültig auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt. Danach werden zum Jahreswechsel 2007 die Krankenkassen-Beiträge steigen. Ebenso sollen ab 2008 die Gesundheitskosten über stufenweise…
Weitere private Krankenversicherungen klagen gegen Gesundheitsreform
Handakte WebLAWg / Weitere 25 private Krankenversicherungen haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. MÃ…
Ulla Schmidt will Bürgerversicherung
Medizin & Recht / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt greift seit Jahren zu jedem Strohhalm, um die Kosten des Gesundheitswesens zu senken. Kaum ist der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet, kündigt sie nun an, die Zahl der Krankenkassen durch Zwangsfusion…
» LexisNexis RechtsNews PRODUKT
LexisNexis RechtsNews – aktuelle Nachrichten aus der Rechtswelt
