Arbeitsamt zahlt nicht die Drogenaufzucht
am 12.05.2007 von http://www.elbelaw.de/blawg
Ein weiterer Beitrag aus der Reihe “Schön, dass das endlich mal entschieden wurde”:
Die Gewährung von Einstiegsgeld an einen hilfebedürftigen Langzeitarbeitslosen, der Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf selbstständiger Basis vertreiben will, ist rechtswidrig. Auf der Grundlage des § 29 SGB II könne eine Tätigkeit mit direktem Bezug zur …
LG Dortmund: 100% Wertersatzklausel im Fernabsatzrecht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az. 10 O 14/07) hat entschieden, dass eine 100% Wertersatzklausel rechtswidrig ist.Der verklagte Verkäufer hatte nachfolgende Klausel verwendet:Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte un…
Ein-Euro-Jobber sind keine Arbeitnehmer
JuracityBlog / Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Di…
ALG II im vorläufigen Rechtsschutz nicht in voller Höhe
Jurabilis / Im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II können Bedürftige vor den Sozialgerichten nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstreiten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Gegenüber dem Regelsatz…
Sozialgericht Dortmund: Kur auch ohne Abnehmen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Sozialgericht Dortmund hat eine nicht ganz unwichtige Entscheidung getroffen: Die Rentenversicherer dürfen die Bewilligung einer Kur für deutlich übergewichtige Arbeitnehmer nicht verweigern. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dort…
Zur Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf ALG II
Recht und Alltag / Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. So entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 23.08.2007 (Az.: S 22 (31,…
Ein-Euro-Nixjobber
Kleinblog | David Klein / Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß sogenannte Ein-Euro-Jobber weder einen Anspruch auf Lohn noch auf einen Arbeitsvertrag haben. Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbri…
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