Arbeitsamt: Erlasse im Netz
am 25.07.2006 von LawBlog
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
Der Wuppertaler Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.” hat es geschafft, die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer gläsernen Behörde zu machen. Tacheles hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz im Rücken auf Auskunft geklagt. Und siehe da: Obwohl das Verwaltungsgericht zuständig gewesen wäre, stimmte die BA einem Vergleich zu, der inzwischen rechtskräftig ist.
Die Bundesagentur stellt jetzt nach und nach Informationen ins Internet, die vorher mit „NfD“(„Nur für den Dienstgebrauch“) versiegelt waren. Tacheles-Sprecher Harald Thomé sagt: “Das ist notwendig! Damit gibt es die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob Vorschriften auch richtig angewendet werden.”
Er geht noch einen Schritt weiter: „Arbeitslose können jetzt mögliche Rechtsbrüche der Arbeitsagentur nachweisen!“. Das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ trat am 1. Januar des Jahres in Kraft. Darauf hatte Tacheles (hebräisch-jiddisch für: offen miteinander reden) geradezu gewartet. „Die BA ist als größte Sozialbehörde direkt oder indirekt für die Verwaltung und Existenzsicherung von mittlerweile über 8 Millionen Menschen zuständig“, sagt Thomé. Ihn und den Verein interessierte sehr, was „bei der zentralistisch geführten“ Agentur fast täglich an Dienst- und Handlungsanweisungen zum Umgang mit Leistungsberechtigten erlassen wird.
Der Verein reichte Mitte Mai seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem nicht zuständigen Sozialgericht ein. Der Kammervorsitzende Tobias Kador hätte eigentlich das Verfahren an das Verwaltungsgericht abgeben müssen, sah aber bei der Bundesagentur “guten Willen“. Der kam, wie Bundesagentur-Sprecher Ulrich Waschki erklärt, „aus vorauseilendem Gehorsam vor dem Gesetz“.
Doch die Umsetzung sei …
UNTÄTIGE RICHTER
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek (Pressebüro Düsseldorf) Die oft beklagte Überlastung in der nordrhein-westfälischen Justiz zeigt offenbar die ersten klaffenden Lecks, aktuell beim Amtsgericht in Düsseldorf: Die Strafrichterin Hedda W. (64) hat kü…
LEGALE KUNGELEI
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd) Der Tatort ist - ob in Kleve, Duisburg oder Oberhausen - immer der Gerichtssaal. Zu den Tätern gehören Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Zuschauer sind mitunter gar die Zeugen dafür, wie solch ein Trio um…
MAHNENDES MURMELN
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd) Die Justiz in Düsseldorf ist gebeutelt: Der Amtsrichter Heinrich L. (60) hat an die 500 Verfahren in die Verjährung treiben lassen. Gegen ihn ermittelt wegen Verdachts der Rechtsbeugung die Staatsanwaltschaft. De…
RICHTER WILL NICHT GEHEN
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK KERPEN. Der Direktor des Amtsgerichts Kerpen widersetzt sich seiner nahenden Pensionierung: „Die Diskussion ist doch verlogen!“, sagt Wolfgang Raack, „alle sollen länger arbeiten, aber nach dem Beamtenrecht darf i…
PARLAMENT BASTELT PAPIERTIGER
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK DÜSSELDORF. Der erste Korruptionsverdacht gegen einen hochrangigen Politiker kam vor genau vier Jahren auf: Gegen Hans Kremendahl, den ehemaligen Oberbürgermeister von Wuppertal, wird noch immer verhandelt. Gleichzeiti…
NICHTS GEWUSST
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die Last des Beweises liegt in Strafprozessen immer bei der Staatsanwaltschaft. Sie muss das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugen. Mit dem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund sind die Ankläger des ehe…
Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht
JuracityBlog / Hilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative “Tacheles” hat nun - nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungsh…
Bundesagentur für Arbeit muss interne Unterlagen offenlegen
ElbeBlawg / Tacheles e.V. versteht sich als Interessenvertretung für Einkommensschwache. In dieser Funktion hatte der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein die Bundesagentur für Arbeit (BA) im April auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und…
Alg: Vorschriften müssen ins Netz
LawBlog / Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfrei…
Agentur für Arbeit: Weisungen online
LawBlog / Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit sind jetzt die ersten internen Weisungen veröffentlicht. Die Behörde war auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verklagt worden und hatte sich vor Gericht verpflichtet, ihre internen Leitl…
Sperrzeit: Durchführungsanweisung der Bundesagentur Stand 6/2008
JuracityBlog / Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich familienfreundlich: Die für die Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur verbindliche Durchführungsanweisung der Bundesagentur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit (D…
Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise aufgehoben
Recht und Alltag / Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht (LSG) in einem heute ergangenen Beschluss (Az.: L 7 AS 10/07 ER; rechts…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
