Arbeitsagentur rechnet doch noch mit Überschuss in diesem Jahr

Berlin (Reuters) - Wegen der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt rechnet die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr nun doch mit einem Überschuss.

Man werde wohl eine "schwarze Null" erreichen, sagte am Samstag ein Sprecher. Ursprünglich war mit einem Defizit von 2,5 Milliarden Euro gerechnet worden. 2009 werde dann zwar ein Minus von 3,2 Milliarden Euro erwartet, dies könne aber mit dem Überschuss von 6,6 Milliarden Euro aus dem Jahr 2007 ausgeglichen werden, bestätigte der Sprecher einen Vorabbericht des "Spiegel". Bei der Prognose ist ein Beitragssatz von drei Prozent sowie ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent unterstellt. Sollte die Wirtschaft nur um 0,5 Prozent wachsen, werde das Defizit 2009 um eine Milliarde Euro höher ausfallen, schreibt der "Spiegel".

Die Zahlen dürften die Debatte über eine Senkung des Beitragssatzes weiter befeuern: Derzeit beträgt der Satz, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, noch bei 3,3 Prozent. Er soll aber ab 2009 gesenkt werden, wobei über das Ausmaß gestritten wird. Die Sozialdemokraten halten einen Beitrag von 3,0 Prozent für möglich. Die Union will 2,8 Prozent. Bundesagentur-Chef Frank Jürgen Weise hatte zuletzt vor einem größeren Schritt als 3,0 Prozent nach unten gewarnt. Die Entscheidung wollen Union und SPD am 5. Oktober im Koalitionsausschuss treffen.

Den weiteren Prognosen der Arbeitsagentur zufolge lägen im Jahr 2012 die Reserven voraussichtlich bei 16 Milliarden Euro. Dabei seien aber neun Milliarden Euro für die sogenannte Schwankungsreserve vorgesehen. Sie soll Einbrüche im Laufe eines Jahres bei den Einnahmen auffangen und die Zahlungen an Arbeitslose sicher stellen. Weitere 2,5 Milliarden Euro seien für Pensionsverpflichtungen vorgesehen, betonte der Sprecher der Agentur.