Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren
am 23.10.2007 von http://info.folkertjanke.de
Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragsteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten. Das entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 7/10 AL 185/04).
Im aktuellen Fall hatte ein technischer Angestellter aus Frankfurt kurz vor seinem 57. Geburtstag seinen Arbeitsplatz verloren und sich unverzüglich arbeitslos gemeldet. Die Arbeitsagentur bewilligte nach damals geltendem Recht Arbeitslosengeld für die Dauer
von 789 Tagen. Hätte der Mann sich nur eine Woche später arbeitslos gemeldet, nämlich an seinem 57. Geburtstag, hätten ihm aufgrund seines Alters Leistungen für die Dauer von 960 Tagen zugestanden. Über diesen Umstand wurde er bei Antragstellung nicht informiert.
Die Darmstädter Richter verurteilten die Arbeitsagentur zur Zahlung …
Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Üb…
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslos-Meldung
Recht und Alltag / Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren. Die Arbeitsbereitschaft muss in der Regel durch die Meldung als Arbeitssuchen…
LSG Darmstadt: Länger Arbeitslosengeld I statt Hartz IV bei späterer Meldung
JuracityBlog / Das Landessozialgericht Darmstadt (L 7/10 AL 185/04) entschied, dass eine verspätete Arbeitslosmeldung dann rechtmäßig sein kann, wenn dies dem Arbeitslosen aufgrund seines Alters zum Vorteil gereicht. Das LSG hatte den Fall eines Mann…
Arbeitssuchend? Arbeitslos? - Info zu § 37b SGB III und § 144 SGB III
www.unternehmensjurist.de / Die Bundesagentur für Arbeit bietet unter dem suchegriff Früher melden - schneller vermittelt Informationen zu den neuen Meldepflichten für Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet. Seit dem 01.01.2006 sind die Meldepflichten (Ar…
Wer zu spät kommt, wird bestraft
Handakte WebLAWg / Seit Jahresanfang gelten bei der Arbeitsagentur neue Meldefristen. Wer demnächst arbeitslos ist, muss dies auch sofort und persönlich seiner Arbeitsagentur melden - sonst gibt es eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Quelle: Stern vom 26.2.2006…
ALG II: Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich
Recht und Alltag / In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachung…
Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft
Recht und Alltag / Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied in einem vor kurzen veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 282/07 ER) der 7. Senat des Hessischen Landessozial…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
