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Arbeitsagentur kann Puffarbeit nicht erzwingen

am 14.11.2006 von Mord ist mein Beruf

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Durchführungsrichtlinie erlassen, wonach arbeitssuchende Frauen von den Arbeitsagenturen nicht verpflichtet werden dürfen, im Sexgewerbe zu arbeiten. Wie hier berichtet wird, hatte es Unklarheiten gegeben, weil seit dem Jahre 2002 die Prostitution auch sozialversicherungspflichtig ausgeübt werden kann, sind wohl einige Agenturen dem Schluss erlegen, dass eine Vermittlung ins Rotlichtmilieu nicht abgelehnt werden darf, wenn frau keine Probleme mit der Arbeitsagentur haben will.
Hier ist es an der Zeit, einmal innezuhalten: Da muss es tatsächlich Beschäftigte in den Arbeitsagenturen gegeben haben, die Leistungen verweigert …

Keine horizontale Arbeitsvermittlung ?!

RA J. Melchior, Wismar / bild.t-online berichtet: Berlin – Arbeitsämter dürfen Frauen nicht ins Rotlichtmilieu vermitteln! Eine entsprechende interne „Durchführungsanweisung hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassen.…

Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

Mord ist mein Beruf / Wie die Volksstimme berichtet, hat da Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 43 jährigen der seine Arbeit aufgegeben hatte, weil er dort zum Passivrauchen gezwungen war, entschieden, dass ihm sofort Arbeitslosengeld zu zahlen ist und…

Trotz Todesstrafe im Iran droht Frau Abschiebung

Mord ist mein Beruf / Einer iranischen Frau, die zur Zeit Zuflucht in Deutschland genommen hat, kann nach Meinung des Berliner Verwaltungsgerichtes abgeschoben werden, obwohl ihrer Anwältin ( demnach wohl auch dem Gericht) ein Urteil aus dem Iran vorliegt, wonach die…

Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt grundsätzlich, niema…

Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung

Blickpunkt Recht & Steuern / Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Üb…

Dirneneinkommenssteuervorauszahlungspauschale

Mord ist mein Beruf / Das Bundesfinanzministerium stellt, wie hier berichtet wird, Überlegungen an, wie es effektiver an den Einnahmen von Prostituierten partizipieren kann. Viele Liebesdienstleisterinnen, vor allem diejenigen, die in Wohnungen oder Wohnmobilen acke…

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RA Olaf Johannes

RA Olaf Johannes berichtet über reale Begebenheiten rund um Strafprozesse

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