Arbeitnehmerüberlassung: Entleiher bürgt für Gesamtsozialversicherungsbeiträge!
am 10.04.2007 von http://blog.juracity.de
Arbeitnehmerüberlassung bzw. Zeitarbeit ist ja seit jeher eines der heiß umstrittenen arbeitsmarktpolitischen Themen. Eine Schnellübersicht über die für- und widerstreitenden Argumente finden man hier. Das Bundessozialgericht hat nun in der Entscheidung vom 7. März 2007 - B 12 KR 11/06 R - die Rechte der Leiharbeitnehmer weiter gestärkt.
Nach dieser Entscheidung haftet das entleihende Unternehmen als Bürge für rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge anstelle des säumigen Verleihers auch dann, wenn über dessen Vermögen …
Die Fiktion des § 10 AÜG oder wie entsteht ein Arbeitsverhältnis
Rechtblog / Im vorliegenden Fall liegt eine Entscheidung des Arbeitsgericht Freiburg vor. Es hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und ab wann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher vorliegt, wenn der Verleiher ohne eine Erlaubnis zur Arbeitne…
Befristung reine Formsache fragt die “Welt am Sonntag” Rechtsanwalt von Hopffgarten
JuracityBlog / Jeder fünfte Arbeitnehmer besitzt einen Arbeitsvertrag auf Zeit. Doch nicht immer wurden die formalen Kriterien bei der Unterzeichnung eingehalten, berichtet die Welt am Sonntag. Im Artikel zum BAG-Urteil vom 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Jurac…
BVerwG 3 C 49.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Güterkraftverkehr; grenzüberschreitender Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; Fahrerbescheinigung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; assoziationsrechtliche Stillhalteklauseln; Arbeitnehmerüberlassung; gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung;…
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung nach der Ausbildung
JuracityBlog / Nach einer befristeten Übernahme eines Auszubildenden nach Ausbildungsende dürfen keine weiteren befristeten Arbeitsverträge im Anschluss hieran damit begründet werden, dem Auszubildenden solle eine Anschlussbeschäftigung erm…
Auch im Saarland mehr Geld für kinderreiche Beamtenfamilien
JuracityBlog / Das OVG Saarland in Saarlouis berichtet in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2007 über mehrere Urteile vom 23.02.2007, wonach Beamte mit kinderreichen Familien Anspruch auf höhere Alimentation in Bezug auf die kindbezogenen Besoldu…
Das TzBfG auf dem Prüfstand des Europarechts
JuracityBlog / Zentrale Vorschrift im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) im Hinblick auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist der § 14 TzBfG, der in Absatz 1 die – auch wiederholte - Befristung aufgrund besonderen Sachgrundes regelt und in Absatz 2 di…
