Arbeitnehmerhaftung im TVÖD soll wieder an Beamtenhaftung angeglichen werden
am 16.11.2006 von JuracityBlog
so die aktuelle Information zur Haftungsregelung in § 3 TVÖD, die für sehr viel Unruhe bei den Beschäftigten gesorgt hat. Im TVÖD würde die früher in § 14 BAT geregelte Haftung der Tarifbeschäftigten analog der Haftung der Beamten aufgegeben. Allerdings hatte Ver.di bereits früh darauf hingewiesen, dass es faktisch kaum Unterschiede zwischen der beamtenrechtlichen Haftung und den nach dem TVÖD anzuwendenden Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung, die Arbeitnehmer gegenüber normalen Haftungsprinzipien privilegiert, gibt (Juracityblog berichtete).
Zu ergänzen wäre noch, dass nach den Statistiken des DGB Rechtsschutzes 2005 lediglich 0,2 % aller arbeitsgerichtlichen Klagen die Arbeitnehmerhaftung betrafen, also ein verschwindend geringer Prozentsatz.
Ver.di berichtet in einem …
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