Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
am 03.01.2007 von http://www.meisen.info
Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sogenannten “Grundfreiheiten” für alle Arbeitnehmer innerhalb der EU gilt. Denn Deutschland nimmt, wie einige andere EU-Mitgliedsstaaten auch, noch bis zum 31. Dezember 2008 Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien in Anspruch.
Das Bundeskabinett hat hierzu kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen, dass die Bundesregierung der EU-Kommission die Inanspruchnahme der Übergangsbestimmungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien für zunächst zwei Jahre, das heißt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008, meldet. Darüber hinaus wird die Entsendung von Arbeitnehmern bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in den Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration ebenfalls zunächst bis Ende 2008 beschränkt.
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 7. Dezember 2006 hatte der Gesetzgeber bereits die erforderlichen innerstaatlichen Schritte unternommen. Mit dem Beschluss der Bundesregierung wird nun sichergestellt, dass die Entscheidung Deutschlands auch auf europäischer Ebene wirksam werden kann.
Mit der Entscheidung der Bundesregierung werden bulgarische und rumänische Staatsangehörige den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichgestellt, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Ausnahme: Malta und Zypern, für die bereits Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt). …
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sog…
Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel 2007 der EU beigetreten. Hieraus ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren einige Änderungen. Rumänien war bereits zum 01. Januar 2006 den Übereinko…
Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll…
Deutsche Fremdenführer für Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit t&a…
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat am 23. März 2006 beschlossen, dass die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom 1. Mai 2006 an um drei Jahre verlängert werden. Darüber hinaus wird die…
BKA - 2007 deutlich mehr Ermittlungen wegen Menschenhandel
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich häufiger wegen Menschenhandels zur Prostitution ermittelt. Wie das Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilte, wurden 2007 454 solcher Verfahren abgeschlossen und an die Staatsanwalt…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
EU-Kommission: Prüfen Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will die weitere Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen Arbeiter aus Osteuropa nicht einfach hinnehmen. Sozialkommissar Vladimir Spidla sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag: Wenn die deuts…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
