Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kommt bald!

Nach neuesten Berichten der sueddeutsche.de will am kommenden Mittwoch das Kabinett den Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beschließen. Mit dem von Innenminister Thomas de Maizière entwickelten Entwurf soll das bestehende Bundesdatenschutzgesetz erweitert werden, die bisherige Rechtssprechung aufgegriffen und die Vielzahl von Einzelregelungen zusammengefasst werden. Ausschlaggebend für diese Gesetzesinititative waren unter anderem die zahlreichen Ausspäh-Affären beim Discounter Lidl, bei der Bahn und der Deutschen Telekom in den vergangenen zwei Jahren.

Wichtigster Punkt der Neuregelung soll die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern sein. Künftig sollen nur noch tatsächliche Anhaltspunkte und Verdachtsgründe über eine Straftat oder eine schwerwiegende Vertragsverletzung den Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen gestatten.

Ein weiterer Angriffspunkt für das Innenministerium soll die GPS-Überwachung werden. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung solcher Daten soll während der Arbeits- und Bereitschaftszeit zulässig sein, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist. In Betracht kommen hierbei die Gewährleistung der Sicherheit des Arbeitnehmers oder auch die Koordination seiner Tätigkeit. Wichtig ist jedoch, dass der Arbeitgeber den jeweiligen Arbeitnehmer über den Einsatz, die Aufzeichnungen und den Umfang der Überwachung informiert.

Weitere Regelungspunkte sollen im Bereich der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz und der Durchführung von Gesundheitstests sein.

Interessant könnte auch die Änderung des § 32 Abs. 6 S. 3 BDSG werden. Hier soll eine eigene Regelung für Daten aus sozialen Netzwerken eingefügt werden,…