Wird der BMI-Gesetzentwurf am 4. August 2010 beschlossen?
Arbeit und Datenschutz | 3. Juli 2010 — Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bunde…
Arbeitnehmerdatenschutz: Regierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den angekündigten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Datenschutzes von Arbeitnehmern beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Beschäftigte vor Bespitzelungen, insbesondere mittels heimlicher Kameraüberwachung, geschützt werden.
Kritik an dem Gesetzentwurf gibt es aus den Reihen der Arbeitgeber. Die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung dürfe nicht erschwert werden, so Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner. Kritisiert …
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Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie
Immateriblog.de | 24. Januar 2007 — Und auf dem Fuße folgt die PM der IFPI, die natürlich alles noch viel strenger haben möchte. Auch sie vollständig: Musikwirtschaft…
Datenschutz für Arbeitnehmer – was wird die Neuregelung bringen?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. September 2010 — Datenschutz für Arbeitnehmer – was wird die Neuregelung bringen? Der Datenschutz für Arbeitnehmer soll erweitert werden. Der …
Länder fordern weitere Verbesserungen im Beschäftigtendatenschutz
Arbeit und Datenschutz | 5. November 2010 — Pressemitteilung des Bundesrats vom 5. November 2010: Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf, m…
Ferkeleien auf dem Büro-Klo dürfen nicht gefilmt werden
Betriebsrat Blog | 23. August 2010 — Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinig…
Mehr als nur Kosmetik
Arbeit und Datenschutz | 29. Oktober 2010 — Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 05.11.2010 mit dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes befassen…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
muepe.de | weblog peter müller | 25. Januar 2007 — Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabe…
In weiter Ferne
Arbeit und Datenschutz | 27. Juni 2010 — Unter der Überschrift „Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung in weiter Ferne“ berichtet datenschutz-praxis.de über die Anhörung zum…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium | 22. September 2004 — Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassu…
Gesetzesentwurf: Kabinett schützt Arbeitnehmer gegen Überwachung
Die Bundesregierung schiebt der Bespitzelung von Arbeitnehmern durch ihre Firma einen Riegel vor.
