Arbeitnehmer der landeseigenen Gesellschaften in Berlin wurden nach BAT und damit in vielen Fällen zu gering bezahlt +++ Ansprüche aus 2008 auf Gehaltsnachzahlung wegen Altersdiskriminerung des BAT verjähren am 31.12.2011 +++ Droht dem Arbeitsgericht Berl

Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskriminieren.

Das Verfahren des Landes Berlin ist vor dem BAG anhängig. Das BAG hatte in 2010 die Frage der möglichen Altersdiskriminierung des BAT und des ersetzenden TVöD dem EuGH vorgelegt und der befand die Gehaltsstufenregelungen des BAT für europarechtswidrig.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

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Viele der Arbeitnehmer der landeseigenen Gesellschaften (Landesbetriebe / Kliniken/ Krankenhäuser / Universitäten) hatten seinerzeit in 2008 daher ihre Personalabteilungen angeschrieben und die Ansprüche auf Gehaltsnachzahlung wegen dieser Altersdiskriminierung schriftlich wirksam geltend gemacht und damit die 6monatigen Verfallsfristen für die einmalige Geltendmachung gewahrt; nicht jeder hatte geklagt. Diese Gehaltsansprüche auf Zahlung der Gehaltsdifferenzen zur höchsten Altersvergütungsstufe müßten die Arbeitgeber nun nach der Entscheidung des EuGH erfüllen; wenige werden es “können”; nicht alle Unternehmen haben Rücklagen gebildet u…