+++ Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf Bruttolohn, nicht auf Nettolohn (§ 14 II 2 SGB IV wegen illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit) +++ Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG erfolgreich +++

13.10.2010 BAG (5 AZN 806/10) bestätigt, dass § 14 II 2 SGB IV auf das Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Scheitert ein freies Mitarbeiterverhältnis und stellt sich heraus, dass es ein Arbeitsverhältnis war, dann hat der “freie Mitarbeiter” nunmehr als Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Zahlung der Honorare als Bruttogehalt. von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

In seiner Entscheidung vom 13.10.2010 führt das BAG auf einer halben Seite kurz und knapp aus. Die Revison gegen die Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg 9 Sa 2266/08 wird zugelassen. Das LAG hat eine Nettolohnvereinbarung aus § 14 II 2 SGB IV hergeleitet. Es ist dabei von der Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 (-5 AZR 301/09 – NZA 2010,881) abgewichen. In dieser Entscheidung, die glücklicherweise 2 Tage vor der Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg ergangen war, hatte sich der 5. Senat mit dem Anwendungsbereich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift eingehend auseinandergesetzt. Entgegen derselben Argumentation im Berufungsverfahren hatte sich das LAG mit der gesetzgeberischen Intention zum Anwendungsbereich gar nicht auseinander gesetzt und hatte die Beklagte neben 3 * 3000 EUR Gehalt auch zu 23.600 EUR Überstundenvergütung verurteilt. Wohlgemerkt – beides Netto. Wen wundert es da, dass sich sogleich die alte Krankenversicherung beim Arbeitgeber m…