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Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Billiglöhne, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung führen zu unfairen Arbeitsbedingungen. Daher hat das Bundeskabinett eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Dies ist das Ergebnis der Task Force zur "Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit" und zentraler Bestandteil des 20-Punkte-Programms für mehr Wachstum und Arbeit, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung Mitte März vorgestellt hat.
"Wir wollen, dass zu ordentlichen Bedingungen hier gewirtschaftet und gearbeitet wird", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. April in Berlin. (27.04.2005)
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