Arbeitnehmer-Entsendegesetz
am 27.04.2005 von Handakte WebLAWgBilliglöhne, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung führen zu unfairen Arbeitsbedingungen. Daher hat das Bundeskabinett eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Dies ist das Ergebnis der Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und zentraler Bestandteil des 20-Punkte-Programms für mehr Wachstum und Arbeit, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung Mitte …
Arbeitnehmer-Reise
Blickpunkt Recht & Steuern / Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung bei einem Hauptkunden des Arbeitgebers u…
GmbH-Recht (MindestKapG)
Handakte WebLAWg / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapi…
Gerhard Schröder antwortet Oppositionsführern
Handakte WebLAWg / In einem Schreiben vom 03.03.2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den Brief der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vom 01.03.2005 wie folgt geantwortet:…
Schröder im Markenregister
MarkenBlog / Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder findet sich in den Markenbeständen des DPMA wieder. Insgesamt 68 Marken weisen den Markentext Schröder auf. Nachfolgend einige Fundstücke, die auf Verbindung zum Kanzler schliessen lassen: Schröder-Gasse ke…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Neuer Job: Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder wechselt zu Ringier
Recht und Alltag / Gerhard Schröder kommt zu Ringier. Der ehemalige Bundeskanzler wird ab Januar 2006 persönlicher Berater von Michael Ringier für Fragen der internationalen Politik.Gerhard Schröder (SPD) wurde 1980 erstmals in den Bundestag gewählt, war dann Mini…
SPD stärkt Schröder den Rücken
Handakte WebLAWg / Die SPD-Spitze hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline demonstrativ den Rücken gestärkt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin: “Die SPD…
Gerd auf dem falschen Pferd
37sechsBlog / Als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war, lief eine Radio-Comedy mit dem Titel Gerd auf Pferd. Mit der Berufung des Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des russischen Energiekonzerns Gazprom indes zeichnete sich ab, dass der einstige…
Mindestlohn für Gebäudereiniger
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsend…
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