Arbeitgeberbeiträge für Kirchenbeamte
am 18.10.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für Kirchenbeamte stellt dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten …
BMF-Schreiben vom 13. Februar 2007 - IV C 5 - S 2333/07/0002 -
STEUERRECHT / Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber Anwendung des BFH-Urteils vom 5. September 2006 - VI R 38/04 - Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Februar 2007…
Weitere Entscheidungen des BFH (18.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von gestern (18.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.05.2006 - III R 80/04 (Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.…
Hohe Hürden für Beitragserstattung aus der Rentenversicherung
Recht und Alltag / Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich. Auf Antrag kann die Hälfte der Beiträge dann erstattet werden, wenn keine Versicherungspflicht mehr besteht, wenn gleichzeitig…
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und Deutsche Rentenversicherung Nord warnen vor dubiosem Gewinnspiel
Recht für Verbraucher / Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und Deutsche Rentenversicherung Nord warnen vor dubiosem Gewinnspiel "Allgemeinen Renten-Versicherung (aRV)" versucht bei Rentnern abzukassieren Die Deutsche Rentenversicherung Nord als Träger d…
BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Rechtblog / Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufen…
Neues Logo, neuer Name
Handakte WebLAWg / Auf der Internetsite www.ihre-vorsorge.de weisen die Landesversicherungsanstalten, die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse auf die zum 01.10.2005 stattfindende Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung hin. Ein neues Logo wird ein…
bürgerliche Arbeitskleidung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten URteil des Bundesfinanzhofs ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen. Zwar ist der durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von Kleid…
Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung führt nicht notwendig zu Arbeitslohn
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 22.06.2006 - VI R 21/05 Wie aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorgeht, muss eine kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die während der Arbeit…
Bezieher von Existenzgründungszuschüssen und die gesetzlichen Rentenversicherung
Recht und Alltag / Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen mindestens den Mindestbeitrag für selbständig Tätige entrichten. Das gilt auch dann, wenn von der Arbeits…
Einschränkungen bei der Rentenversicherung von ALG II-Empfängern
Rechtblog / Grundsätzlich sind Bezieher des ALG II in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin pflichtversichert. Für sie wird aufgrund gesetzlicher Neuregelungen ab dem 01.01.2007 ein monatlicher Beitrag in Höhe von 40 Euro (bisher 78 Euro) abgeführt.…
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