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Arbeitgeber zahlt Bußgeld - Arbeitslohn?

am 02.02.2006 von Recht und Alltag

Übernimmt der Arbeitgeber aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei nicht um Arbeitslohn. So urteilten schon vor geraumer Zeit die Richter am Bundesfinanzhof (BFH Urteil vom 7. Juli 2004, Az.: VI R 29/00 - Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24. November 1999, Az.: 9 K 2985/97 H(L))


Nach einem Bericht der
Ärzte Zeitung
geht dieses Urteil der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf/Münster etwas zu weit und sie hat es in einer Dienstanweisung präzisiert: Sie ist nämlich der Ansicht, dass diese Entscheidung nur in Bagatellfällen gelte, …

[Kein Titel]

Blickpunkt Recht & Steuern / Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitslohn noch weitere betrieblich veranlasste Zuwendungen, etwa im Zusammenhang mit einer betrieblich veranlassten Reise, so sollten diese beiden Bestandteile möglichst voneinander getrennt werd…

Lohnsteuer für den Wirtschaftsclub?

Blickpunkt Recht & Steuern / Beiträge, die ein Arbeitgeber für die Mitgliedschaft von Arbeitnehmern in einem Wirtschaftsclub entrichtet, stellen keinen Arbeitslohn dar, wenn der Arbeitgeber die Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse trä…

Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen. Im ersten Strei…

Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen. Im ersten Strei…

Arbeitnehmer-Reise

Blickpunkt Recht & Steuern / Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung bei einem Hauptkunden des Arbeitgebers u…

bürgerliche Arbeitskleidung

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten URteil des Bundesfinanzhofs ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen. Zwar ist der durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von Kleid…

Markenkleidung als Arbeitslohn

Blickpunkt Recht & Steuern / Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig Arbeitlohn. Überlässt daher der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt hochwertige Kleidung aus seinem Sortiment, ist der dem Arbei…

Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung führt nicht notwendig zu Arbeitslohn

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 22.06.2006 - VI R 21/05 Wie aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorgeht, muss eine kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die während der Arbeit…

Kammerbeiträge für angestellte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Blickpunkt Recht & Steuern / Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammer…

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RA Folkert Janke

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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