Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen
am 12.12.2005 von Recht und AlltagEin Arbeitgeber haftet für die Kosten der Abschiebung des von ihm illegal beschäftigten Ausländers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom 29. November 2005 (Az.: 7 A 10817/05.OVG).Bei einer Kontrolle des Arbeitsamtes wurde ein Kosovo-Albaner im Restaurant des Klägers bei Küchenarbeiten angetroffen. Der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig war, hatte sich bereits Wochen zuvor seiner Rückführung in den Kosovo entzogen. Er wurde nun in Abschiebehaft genommen und auf dem Luftwege nach Pristina abgeschoben. Die Transportkosten in Höhe von 1.548,11 DM (791,54 €) und die Kosten der Abschiebehaft in Höhe von 3.024,00 DM (1.546,15 €) machte die Ausländerbehörde gegenüber dem Kläger als Arbeitgeber geltend. Die hiergegen erhobene Klage wies das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren ab.Ein Arbeitgeber, der einen Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt habe, müsse die Kosten der Abschiebung des Ausländers tragen. Er könnte sich nicht darauf berufen, dass die Abschiebung auch …
Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
Recht und Alltag / Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherÂweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG…
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss lesen können
Vertretbar Weblawg / Mit dieser Entscheidung (Urteil vom 25.01.2005 - Az: A 11481/04.OVG) wird das OVG Rheinland-Pfalz vielen Ausländebehörden aus dem Herzen gesprochen haben: Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er…
Ausländische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten
Recht und Alltag / Ausländische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann e…
Gebäudereinigerhandwerk: Ab heute gilt Mindestlohn auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen
Arbeitsrecht-Blog.de / Ab heute gilt das bisher nur für das Bauhandwerk gültige Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Für die rund 850.000 Beschäftigten bei inländischen Arbeitgebern besteht bereits ein bundesweiter Tarifvertrag m…
Strafbarkeit von Ausländern
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grund…
WOLLEN WIR NICHT
LawBlog / Kann es sein, dass andere Länder ihre Bürger partout nicht wiederhaben wollen? Bei einem Afrikaner habe ich zumindest den Eindruck. Nachdem er anderthalb Monate in Abschiebehaft saß, wurde er der Botschaft seines Heimatlandes vorgeführt. Die PrÅ
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
