Arbeitgeber kann über Bonusmeilen frei verfügen
am 27.06.2006 von http://log.handakte.de/
Die Deutsche Lufthansa gewährt sog. Vielfliegern im Rahmen des Bonussystems “Miles and More” Bonusmeilen, d.h. sie schreibt die bei Lufthansa geflogenen Meilen einem persönlichen Meilenkonto als Bonuspunkte gut. Diese Bonusmeilen haben einen teilweise erheblichen wirtschaftlichen Wert. Insbesondere können sie zur Bezahlung von Flugreisen bei der Lufthansa eingesetzt werden.
Fraglich ist, ob Arbeitnehmer, die häufig vom Arbeitgeber finanzierte dienstliche Flugreisen unternehmen, über die Verwendung der Bonusmeilen, die ihrem “persönlichen” Meilenkonto gutgeschrieben werden, frei entscheiden können - oder ob vielmehr dem Arbeitgeber die Verfügung über die Bonusmeilen zusteht.
Für das Verfügungsrecht des Arbeitnehmers spricht, daß die Bonusmeilen gemäß den Regeln des Bonussystems “Miles and More” nun einmal den Fluggästen persönlich gutgeschrieben …
Kein Bonus für Vielflieger
Handakte WebLAWg / Der richtige Umgang mit Bonusmeilen bereitet offensichtlich nicht nur Politikern Schwierigkeiten. Auch in Arbeitsverhältnissen lösen Miles & More-Programme mitunter Streit aus. Das BAG hat jetzt durch ein Urteil für Klarheit gesorgt (11. Apri…
Arbeitgebern stehen Bonusmeilen von Geschäftsfliegern zu
kielanwalt.de / Auf Dienstreisen gesammelte Bonusmeilen dürfen Vielflieger nur dann privat nutzen, wenn dies der Arbeitgeber ausdrücklich erlaubt. Ansonsten stehen die Bonuspunkte dem Unternehmen zu. Dies hat jetzt abschließend das Bundesarbeitsgericht (Urteil v.…
Bonusmeilen für den Arbeitgeber
Blickpunkt Recht & Steuern / Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftragge…
BAG: Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber
ElbeBlawg / Bundestagsabgeordnete mussten zurücktreten, weil sie beruflich erworbene Bonus- meilen privat nutzten (Bonusmeilen-Affäre). Nun hat passend dazu das Bundesarbeits- gericht (BAG) entschieden: Auf Geschäftsflügen gesammelte Bonusmei…
Endlich Klarheit bei umstrittenen Bonusmeilen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des BAG ist klar, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bonusleistungen aus einer Kundenkarte haben. Dennoch sollten Arbeitgeber den Umgang mit Rabatten oder Präsenten explizit regeln. Jeder kennt sie, fast jeder hat sie: die Kund…
BONUSMEILEN GEHÖREN DER FIRMA
LawBlog / Der Arbeitgeber darf dienstlich erflogene Bonusmeilen seiner Angestellten für sich beanspruchen, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Einzelheiten berichtet Spiegel online.…
LG Hamburg: Keine Bonusmeilen für Zeitschriften-Abos
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Zeitschrift FOCUS hatte 10.000 Meilen des Miles + More - Programms der Lufthansa AG als Vermittlungsprämie für Zeitschriften-Neukunden ausgelobt.Hierin sah das Magazin SPIEGEL einen Wettbewerbsverstoß. Nach den Regelungen des Verbandes der Zei…
Bonuspunkte für Vielflieger
Recht und Alltag / Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile…
Welt am Sonntag zu Bonusmeilen
JuracityBlog / Des deutschen vielfliegenden Mananger liebstes Kind waren die Bonusmeilen, könnte man nach dem Urteil des BAG vom 11.4.2006 meinen. In einem heute erschienenen Artikel der Welt am Sonntag wird vor allem die betriebliche Praxis gut beleuchtet. Da…
Bundestag verliert Bonusmeilen-Prozess
Handakte WebLAWg / Der Bundestag muss offenlegen, wie viele Parlamentarier im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre 2002 auf ein Sonderkonto gezahlt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt. Ein Journalist der “Bild“-…
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