ARAG - Vorschuss? Nie gehört!

In einer Bußgeldsache erteilt die ARAG Deckungszusage und erhält Abschrift der an den Mandanten adressierten und ausdrücklich als solche gekennzeichnete VORSCHUSS-Rechnung unter Ansatz der jeweiligen (ausführlich begründeten) Mittelgebühr nach 5100, 5103 und 5109 VV-RVG. Es erfolgt eine Zahlung der ARAG, die um 164,60 EUR unter dem Rechnungsbetrag liegt. Eine Begründung für den Abzug gibt es - wie in aller Regeln in diesem Versicherungszweig - nicht. Ich teile dies dem Mandanten mit und bitte ihn, entweder den Restbetrag selbst zu zahlen oder mir Vollmacht für eine Klage gegen die ARAG zu erteilen. Heute ruft der Mandant an: er habe sich bei der ARAG über deren Verhalten beschwert und vom Sachbearbeiter die Auskunft erhalten, ich würde Leistungen in Rechnung stellen, die ich noch gar nicht erbracht habe und da zahle man eben nicht.

Liebe ARAG: spendiere doch bitte deinen Sachbearbeitern einen RVG-Text. Dort können sie dann in § 9 lesen, dass der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die entstandenen “und die voraussichtlich entstehenden Gebühre…

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Erschienen 28. November 2006 auf http://www.rsv-blog.de.

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