“Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa”
am 05.12.2006 von Handakte WebLAWgDer libanesische Staatsangehörige Fadi M. hatte im August 2004 im Internet zur Teilnahme an dem von ihm zusammen mit anderen Personen vom 1. bis 3. Oktober 2004 in Berlin geplanten “1. Arabisch-Islamischen Kongress in Europa” aufgerufen. Das gegen die Veranstaltung gerichtete Verbot war rechtswidrig, da die Einschätzung des Polizeipräsidenten in Berlin über den strafrechtlichen Gehalt der …
Berliner Verfassungsschutzbericht 2004
Lichtenrader Notizen / Der Verfassungsschutzbericht 2004 für Berlin liegt vor, lässt der Berliner Senator für Inneres mitteilen. Von den 2004 in Berlin lebenden 453.800 Ausländern werden 5.700 (dies entspricht 1,3 Prozent) als Extremisten eingestuft, von denen 3.600…
Humboldt-Reden zu Europa: Vor dem Juni-Gipfel 2007: Was wird aus der Verfassung für Europa?
Think Law BLawG / Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalstiftung seine nächse Humboldt-Rede zu Europa terminiert. Am 14.05.07 wird Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europäischen…
KG Berlin: Kein Schadensersatz wg. Internet-Kontaktanzeige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 10 U 182/03) hatte zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Kontakt-Anzeigenportals im Internet für fremd eingestellte Inhalte haftet.Die Beklagte betrieb im Internet ein Kontakt-Anzeigenportal. Die User konn…
Europäische Verbraucherzentren stellen sich in Berlin vor
Recht für Verbraucher / Europäische Verbraucherzentren stellen sich in Berlin vorDie Europäischen Verbraucherzentren stehen im Europäischen Dorf in Berlin bereit: Verbraucherschutz zum Anfassen. Eine Veranstaltung des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland mit dem…
Das Aus für SEWOMA.BERLIN
BERLIN BLAWG / Die neue Top-Level-Domain .berlin wird nach Informationen der Berliner Zeitung, Golem und Muepe nun doch nicht eingeführt. Schade, ich hatte mich schon so gefreut auf SEWOMA.berlin. Wieso kommt .berlin eigentlich? “Grund der Ablehnung se…
KG Berlin: Berichterstattung nach Caroline-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 14.09.2004 - Az.: 9 U 84/04) hatte zu beurteilen, ob auch nach der Caroline von Monaco-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über bekannte Persönlichkeiten in der Presse berichtet werden darf.…
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