Apothekenrecht – BGH hält geringe Apothekenrabatte für verschreibungspflichtige Medikamente für zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten verkündet (BGH Urteil vom 09.09.2010 – Az. I ZR 193/07). Gegenstand der Entscheidung war die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Preisnachlässen in Form von Rückerstattungen der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheinen und/oder Prämien in Bezug auf verschreibungspflichtige Medikamente (Apothekenrabatte). Mitbewerber und die Wettbewerbszentrale sahen hier in mehreren zeitgleich verhandelten Fällen einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften, wie § 78 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AMG und § 1 Abs. 1, § 3 AMPreisV, sowie gegen das Verbot von Werbegaben nach § 7 HWG.

Der BGH hat zwar zunächst festgestellt, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann vorliegt, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt, sondern auch dann, wenn kein direkter Nachlass gewährt wird, sondern sich der Nachlass erst in Verbindung mit anderen Vorteilen beim Arzneimittelerwerb ergibt. Im Folgenden führt der BGH aber aus, dass nur dann eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Markteilnehmern vorliegt – diese ist nach den Wettbewerbsvorschriften Voraussetzung (§ 3 Abs. 1 UWG) –, wenn keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe vorliegt. Eine zulässige Werbegabe liegt nach Ansicht des BGH bei einem Wert von einem Euro noch vor, bei einem Wert von fünf Euro hingegen nicht mehr. Ein Rabatt in Höhe von einem Euro kann daher auch bei v…