Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
am 19.12.2006 von Recht und Alltag
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 (Revision zugelassen) entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und deshalb unzulässig ist.
Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung “Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke”. Die Beklagte untersagte ihm die Bezeichnung “Internationale Apotheke” als Bestandteil des Namens der Apotheke. Dagegen klagte der Apotheker. Seine Klage hatte weder vor dem erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg noch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Dieses hat die Berufung mit dem o. g. Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausführt:
Nach dem für Apotheker geltenden Berufsrecht sei eine irreführende Werbung nicht erlaubt. Die Bezeichnung “Internationale Apotheke” sei aus der insoweit maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers irreführend. Eine “Internationale Apotheke” sei aus der Sicht des Verbrauchers eine Apotheke, die im Gegensatz zu anderen Apotheken, die diese Bezeichnung nicht führten, gängige ausländische Arzneimittel in nennenswertem Umfang vorhalte oder ohne längere Wartezeit beschaffen …
Internationale Apotheke
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine deutsche Apotheke darf sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” …
Internationale Apotheke
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Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
Handakte WebLAWg / Der 13. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen…
OVG Münster: Bezeichnung “Internationale Apotheke” unzulässig
JuracityBlog / Mit Beschluss vom 11.12.2006 - Aktenzeichen 13 A 2771/03 - entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und damit unzulässig sei. Der klagende A…
BVerwG 3 C 1.07 - Urteil
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BVerwG 3 C 9.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein Apotheker, wendet sich gegen das Verbot, außerhalb des Notdiens-tes apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Außenschalter an seine Kunden ab-zugeben.1 Der Kläger betreibt eine Apotheke in einer Einkaufspassage. Die Apot…
Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen
Handakte WebLAWg / In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 29.08.2006 entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde…
DocMorris: Hecken fordert Apotheker zu Reformen auf
LAWgical / Der wegen der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken an die niederländische Versand-Apotheke DocMorris in die Kritik geratene saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) hat nach einem Bericht des Saarlä…
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RA-Blog / Das saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis hat heute im Eilverfahren entschieden, dass die Anfang Juli eröffnete DocMorris-Apotheke in Saarbrücken vorläufig geschlossen werden muss. Im Hauptsacheverfahren steht die Entscheidung noch aus.…
Doc Morris in Saarbrücken
LAWgical / Vor wenigen Wochen erhielt der niederländische Internet-Apotheker Doc Morris die Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Die Apotheker-Vereinigung im Saarland hat die Ertei…
Ohm-Apotheke, Erlangen
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