Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 (Revision zugelassen) entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und deshalb unzulässig ist.

Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung “Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke”. Die Beklagte untersagte ihm die Bezeichnung “Internationale Apotheke” als Bestandteil des Namens der Apotheke. Dagegen klagte der Apotheker. Seine Klage hatte weder vor dem erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg noch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Dieses hat die Berufung mit dem o. g. Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausführt:

Nach dem für Apotheker geltenden Berufsrecht sei eine irreführende Werbung nicht erlaubt. Die Bezeichnung “Internationale Apotheke” sei aus der insoweit maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers irreführend. Eine “Internationale Apotheke” sei aus der Sicht des Verbrauchers eine Apotheke, die im Gegensatz zu anderen Apotheken, die diese Bezeichnung nicht führten, gängige ausländische Arzneimittel in nennenswertem Umfang vorhalte oder ohne längere Wartezeit beschaffen könne. Diese Verbrauchererwartun…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Oberverwaltungsgericht , Beschluss , Apotheke
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Erschienen 19. Dezember 2006 auf http://info.folkertjanke.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Internationale Apotheke

Blickpunkt Recht & Steuern | 19. Dezember 2006 — Eine deutsche Apotheke darf sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht als “Internationale Apotheke” bezeichne…

Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen

Handakte WebLAWg | 30. Dezember 2006 — Der 13. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale A…

OVG Münster: Bezeichnung “Internationale Apotheke” unzulässig

JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — Mit Beschluss vom 11.12.2006 - Aktenzeichen 13 A 2771/03 - entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bezeichnu…

BVerwG 3 C 30.09 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht | 9. August 2010 — Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimitt…

BVerwG 3 C 31.09 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht | 9. August 2010 — Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimitt…

BGH: Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheke zulässig, sofern diese Vermittler ist

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Januar 2012 — BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 211/10 Europa-Apotheke Budapest Der BGH hat entschieden, dass der Re-Import nicht verschreibungspfl…

Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

Handakte WebLAWg | 12. Januar 2007 — In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 29.08.2006 entschieden, dass der…

„pro vitae” und „Apotheke proVita“

markenrecht24.de | 10. Dezember 2009 — Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wort-/Bildmarke und die Wortmarke Apotheke proVita im Bereich der in Kla…

Homecare Apotheke: OLG Düsseldorf: Bezeichnung als "Homecare Apotheke Deutschland"

Kurz Pfitzer Wolf | 22. März 2009 — Was war passiert? Eine Onlineapotheke war unter der Bezeichnung "Homecare Apotheke Deutschland" tätig. In der Verwendung di…

Kosmetikbehandlung in der Apotheke ist verboten

Rechthaber | 10. März 2011 — Eine Apothekerin hatte eine Geschäftsidee: Man könnte die Kund(inn)en doch nicht nur gesünder, sondern auch gleich schöner mach…