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Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft

am 13.02.2008 von strafprozess

Der Bundesrat hat gemäss einer
Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen (
Art. 320 StGB) rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes vom 5. September 2007 (vgl. meine …

Neues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?

strafprozess / Gemäss einer neuen - extrem knappen - Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3 BStP) eingesetzt: Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens des Bundes wurden verschiedene V…

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt

strafprozess / Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die  Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des…

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft

strafprozess / Laut einer heute publizierten Medienmitteilung des EJPD hat die vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes der Strafanzeige gegen Mitglieder der GPK-N wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung ( Art. 320 StGB) keine Fo…

Doch keine Urkundenfälschungen bei der Bundesanwaltschaft

strafprozess / Erst hatte ich hier noch gefragt, ob neue Gewitterwolken über der Bundesanwaltschaft aufziehen, schon kann die Sturmwarnung zurück genommen werden. Gemäss heutiger Medienmitteilung haben die Ermittlungen der eingesetzten ao. Staatsanwältin des B…

Verbrechen und Vergehen

LawBlog / “Um 11.40 Uhr geht es weiter. Mit der Urteilsverkündung.” Es waren alle pünktlich da. Nur die Staatsanwältin nicht. Die weile, merkte ein Gerichtsreporter an, noch in der Katine. Um 11.45 Uhr schickte der Richter die Protokollführerin…

Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft

strafprozess / Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich um folgende: Administrativuntersuchung (Bericht Lüthy): Hier geht es um eine von Bundesrat Blocher angeordnete…

Die Stunde der Experten

strafprozess / Nach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk, die aufgrund der Akten und Fakten handeln werden. Georg Müller (Medienmitteilung): Der Bundesrat hat gemÅ

Jan Ullrich: Strafanzeige

Jurabilis / Gegen die Radprofis Jan Ullrich und Oscar Sevilla sowie den ehemaligen Sportlichen Leiter des T-Mobile-Teams, Rudy Pevenage, ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz gestellt worden.…

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