Anzeigen gegen Steinbrück und den BND
am 19.02.2008 von LawBlog
Zwei Berliner Juristen haben wegen Liechtenstein Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst erstattet, berichtet die Welt.
Sie sprechen von Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten und beklagen, dass sich der Staat mit Kriminellen zusammentut, um so den eigenen Bürger etwas nachweisen zu können. Einer der Anzeigemerstatter, der Berliner Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, hofft auf ein späteres Verwertungsverbot. Er wird mit den Worten zitiert:
Bei allem politisch üblichen Populismus der Politiker sollte doch klar sein, dass es Rechtsstaat und nicht Empfindungsstaat heiß. Herr Zumwinkel ist mir recht gleichgültig, er ist nicht mein Mandant. Ganz und gar nicht gleichgültig ist …
Zumwinkel, Chaos und eine gefühlte Bananenrepublik
Rechtblog / Zur Berichterstattung am heutigen Tage gibt es nur ein Wort: CHAOS Der Spiegel muss bereits Kenntnis über die Einkommensteuererklärung der Eheleute Zumwinkel haben, da diese zeitweise mit Ihren Zinseinkünften unter dem Sparerfreibetrag lagen. Zita…
Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre
Handakte WebLAWg / Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, d…
Kein Ermittlungsverfahren wegen Rückgabe des Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene
strafblog / Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Berliner Politiker im Zusammenhang mit der Rückgabe des berühmten Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene an die Erben des früheren Eigentümers abgeleh…
Ein Untergang mit Pauken und Trompeten zum Wohl der Juristen
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Zeitung - Berlin online meint, dass die durch die Insolvenz der Walter Bau AG nicht entstandenenen, sondern nur verschärften finanziellen Probleme der Gesellschaft, die das Berliner Olympiastadion betreibt, jedenfalls den Juristen Nutz…
Kirchner-Gemälde wird versteigert
strafblog / Trotz der Strafanzeige gegen den Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit und den bisherigen Kultursenator Flierl wird das Kirchner-Gemälde Berliner Straßenszene heute bei Christie´s in New York versteigert. Die Berliner Staatsanwaltschaft war…
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwert…
Vorwürfe gegen Beck
Andere Ansicht / Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff hat gegen den Grünen-Politiker Volker Beck schwere Vorwürfe wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte Homosexueller in Russland erhoben. Schockenhoff ist stellvertretende Vorsitzende…
Anwalt Benneter wegen Untreue vor Gericht
Recht und Alltag / Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass der Rechtsanwalt Helmut Benneter, Bruder von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, seit heute wegen Untreue vor dem Amtsgericht Tiergarten steht. Bei den Feierlichkeiten anlässlich me…
» Steuerskandal : Wie sich Zumwinkel und Co. arm rechnen - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Mit Hilfe von "Steueroptimierungsmodellen" drücken sich Millionen Deutsche vor Steuerzahlungen, rechnen ihre Einkünfte teils drastisch nach unten. Ex-Post-Chef Zumwinkel lag mit seinen Zinseinkünften nach SPIEGEL…
» DVD aus Liechtenstein: Anwlte zeigen Bundesregierung und BND an - NachrichtenPolitik - WELT ONLINE
Die DVD, die der BND in Liechtenstein aufgetrieben hat, könnte für den Geheimdienst und die Bundesregierung ein gerichtliches Nachspiel haben. Zwei Berliner Anwälte erstatteten Anzeige wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung v…
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