Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre
am 20.02.2008 von http://log.handakte.de/
Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt.
Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammengetan habe, “um über 1000 eigene Bürger verfolgen zu …
Anzeigen gegen Steinbrück und den BND
LawBlog / Zwei Berliner Juristen haben wegen Liechtenstein Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst erstattet, berichtet die Welt. Sie sprechen von Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten und beklagen, dass sich der Staat…
Liechtenstein - Erpresste BND pädophilen Bankangestellten ?
Strafverteidiger Blog / Die Geschichte um die geklauten Liechtensteiner Bankdaten wird immer bizarrer. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe einen pädophilen Bankangestellten der LGT-Bank in e…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Gläserne Bürger und Logiker vom Dienst
RA-Blog / Heise (via Compyblog) berichtet über ein Statement von Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der nicht davon ausgeht, dass die in Brüssel verabschiedete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den “…
Regierungsentwurf zur Computerkriminalität
medien-gerecht / Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts beschlossen. Die Änderung ist nach Auffassung der Regierung nötig, um die Computerkriminalität einzudämmen. Mit der aktuellen Gesetzeslage ist eine Strafbarkeit von Hackern und &…
Ministerale Ärztebeleidigung
Vier Strafverteidiger / Die umstrittenen Vorwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen die Ärzteschaft beschäftigen jetzt die Berliner Justiz. Die Ministerin ist wegen ihrer Behauptung angezeigt worden, die Patienten würden von de…
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» Ferdinand von Schirach · Rechtsanwalt
» DVD aus Liechtenstein: Anwlte zeigen Bundesregierung und BND an - NachrichtenPolitik - WELT ONLINE
» DVD aus Liechtenstein: Warum der Staat sich strafbar gemacht hat - NachrichtenPolitik - WELT ONLINE
Darf ein Staat Straftaten begehen, um Steuerbetrüger zu überführen? Nein, sagt Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach. Er hat Bundesregierung und BND wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten angezeigt. WELT ONLINE sprach…
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