Anwendungsbereich der teilbedingten Freiheitsstrafen
am 01.12.2007 von strafprozessIn einem weiteren Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der teilbedingten Strafen nach Art. 43 StGB …
Zu den Voraussetzungen des sursis partiel
strafprozess / Das Bundesgericht ( 6B_132/2007 vom 17.01.2008) kassiert ein Urteil der Genfer Justiz, welche dem Verurteilten den teilbedingten Vollzug seiner Freiheitsstrafe (2.5 Jahre) mit der Begründung verweigert hatte, die Gewährung einer teilbedingten Freih
Noch einmal: teilbedingte Strafen
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich ein weiteres Mal (s. meinen letzten Beitrag dazu) mit der teilbedingten Strafe auseinander und kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ( BGer 6B_328/2007 vom 06.02.2008), welches die Strafenkombination na
Blaufahrer: Anspruch auf teilbedingte Strafe
strafprozess / Erneut korrigiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten den bedingten bzw. teilbedingten Vollzug verweigert hatte ( BGer 6B_438/2007 vom 26.02.2008). Selbst ein notorischer Blaufahrer hat unter Umständen Anspruch auf einen te
Bedingt oder teilbedingt?
strafprozess / In einem sehr einlässlich begründeten Grundsatzentscheid ( 6B_43/2007 vom 12.11.2007, BGE-Publikation) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen eine bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe gut.
Neues zum Wuchertatbestand und zum Konfrontationsrecht
strafprozess / Das Bundesgericht (6P.37/2007 vom 24.08.2007) macht Ernst mit dem Wuchertatbestand (Art. 157 StGB), dessen Anwendungsbereich immer weiter zu gehen scheint. Im zitierten Entscheid ging es vor allem um das Tatbestandselement der Unerfahrenheit: Der vor
Unternehmenssteuerreform - Bundesregierung konkretisiert Anwendungsbereich der geplanten Zinsschranke
www.unternehmensjurist.de / ... Die Bundesregierung hat am 27.3.2007 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die so genannte Zinsschranke, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt werden soll, verteidigt und ihren Anwendungsbereich konkretisie
Vitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali Kalojew; s. meine früheren Beiträge hier und hier) ins Netz gestellt (BGer 6B_401/2007 vom
(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
strafprozess / In einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG verneint (1B_88/2007 vom 12.09.2007). Im vorliegenden Fall hat sich ein Beschuldigter gegen eine unter
Urteil abhanden gekommen
strafprozess / Eigentlich wollte ich ja noch etwas zu einem weiteren Bundesgerichtsentscheid sagen, der zur Publikation vorgesehen ist und gestern noch im Netz war (6P.190/2006 vom 30.05.2007). Heute ist er leider verschwunden.
... nicht schön oder nicht legal
strafprozess / Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Kantonsgerichts BL auf, das einen Anwalt wegen Ehrverletzung verurteilt hatte. Der Anwalt hatte im Plädoyer über die Gegenpartei ausgeführt, ihr Mittel seien nicht schön oder nicht legal. Das Bundesgeri
Pyrrhussieg
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde eines Beschwerdeführers gut, der vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Ausnützung einer Notlage verurteilt worden war. Die Beschwerde war erfolgreich, weil sich der Beschwerdeführer laut Bund
Sicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
strafprozess / Wie das Bundesgericht in einem neuen Entscheid ( 6B_619/2007 vom 22.11.2007) bestätigt, können Ersatzforderungen und bei einer entsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage auch die erwarteten Verfahrenskosten aus beliebigen Vermögenswerten des Bes
Unkenntnis internationalrechtlicher Übergangsbestimmungen schützt vor Strafe nicht
strafprozess / Der VR-Präsident einer Gesellschaft, die vor dem 31. Mai 2007 vier deutsche Handwerker angestellt hatte, ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ( 6B_601/2007 vom 07.12.2007, BGE-Publikation) zu Recht wegen fahrlässiger Widerhandlungen gegen
Kassatorische Natur der Beschwerde in Strafsachen
strafprozess / Ein Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden war, verlangte vom Bundesgericht, er sei freizusprechen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde zwar teilweise gut, wies aber auf die grundsätzlich
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten
Erstes Terrorismusurteil
strafprozess / Das Verfahren vor Bundesstrafgericht (vgl. meinen früheren Beitrag) endete laut NZZ mit bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. Der Ankläger sei glücklich über den Ausgang des Verfahrens und äusserte sich wie folgt: Die Bundesanwaltschaft
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