Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
am 14.06.2008 von KunzOBlog
In einem Verfahren betreffend Staatshaftung wegen mangelhafter ärztlicher Behandlung hielt das Bundesgericht fest, dass die Frage, wie kantonales Recht auszulegen sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG sein kann.
Dies gelte selbst dann, wenn aufgrund eines Verweises im kantonalen Gesetz auf das Eidgenössische Obligationenrecht letztlich die Auslegung von Normen des Bundesrechts strittig ist:
Der Beschwerdeführer übersieht, dass sich die Haftung der Beschwerdegegnerin nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz beurteilt, welches ergänzend auf das OR verweist. Damit bilden dessen Bestimmungen kantonales Recht [...] und sind der Nachprüfung durch das Bundesgericht grundsätzlich entzogen (Art. 95 BGG). Insoweit kann sich auch keine Frage von grundsätzlicher …
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
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Heureka: Die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
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Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 BGG
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Stolpernde Anwälte
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